this post was submitted on 14 Jan 2024
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[–] [email protected] 39 points 10 months ago (2 children)

Inzwischen aber stellen sich auch die In­nen­mi­nis­te­rin­nen der Länder geballt gegen das Projekt. Schon im Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) geschlossen gegen die Cannabislegalisierung ausgesprochen – SPD-Innenministerinnen inklusive. Das Vorhaben habe „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss.

Auch bedeute das Projekt „hohe Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden“. So müssten die geplanten Anbauvereine kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen. Angesichts all dessen spreche man sich „deutlich gegen dieses Vorhaben aus“, so der IMK-Beschluss.

Massiver Schwachsinn. Wo waren die in den letzten 30 Jahren Legalisierungsdiskussion und -Forschung?

[–] [email protected] 22 points 10 months ago

Hä, vor allen Dingen wieso denn zusätzliche Kontrollen im Verkehr? Gibt es da ein Kontrollbudget, das jedes Jahr neu pro Droge aufgeschlüsselt wird oder was.

Ja, ganz massiver Schwachsinn und der Rest ist nur rückgratloses Zurückrudern.

[–] [email protected] 6 points 9 months ago (1 children)

kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen.

Das heißt also im Umkehrschluss, dass die Behörden momentan nicht überprüfen, dass im Umkreis von Schulen und Kitas keine Drogen konsumiert werden oder Menschen unter Drogeneinfluss KFZ bewegen? Da tun sich ja tiefe Abgründe bei den Innenministern auf.

[–] [email protected] 4 points 9 months ago

Es gibt aktuell keine Drogen um Schulen, die sind ja illegal.

[–] [email protected] 35 points 10 months ago (1 children)

Ich bin skeptisch gegenüber der SPD

[–] [email protected] 10 points 9 months ago

Jetzt aktiv bei Wahlversprechen zurückrudern ohne dass es einen Grund gibt wird den Umfrage Werten bestimmt gut tun.

[–] [email protected] 35 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Klar, DA fangen die nichtsnutzigen Hinterbänkler und Regionalfürsten auf einmal an und blockieren. Aber wenn Fascho-Faeser das nächste Überwachungsgesetz plant oder der Menschenfeind Lindner mal wieder bei den Ärmsten sparen will, wird brav die Fresse gehalten. Rot lackierte CDU, mehr nicht.

[–] [email protected] 26 points 10 months ago (2 children)

Seltsam dass das jetzt so hinausgezögert wird. Ich frage mich, worum es dabei wirklich geht. Es ist ja nicht so, als ob sich durch eine Cannabis-Legalisierung wirklich was ändert. Viele Menschen konsumieren schon heute. Und das mit dem Kinder-/Jugendschutz halte ich für überzogen.

[–] [email protected] 18 points 10 months ago

Der kinder-/Jugendschutz existiert überhaupt erst mit einer Legalisierung.

[–] [email protected] 4 points 9 months ago

Die Umfragewerte sind schlecht, da muss man sich Cannabis als Wahlversprechen für die nächste Bundestagswahl warmhalten.

[–] [email protected] 25 points 10 months ago

Neoliberale Steigbügelhalter verraten ihre Wähler, schockierend.

[–] [email protected] 25 points 10 months ago (1 children)

Da hat die SPD bestimmt mal wieder ganz dolle Bauchschmerzen. Schreibt doch einfach mal eure Bundestagsabgeordneten an und macht Druck!

[–] [email protected] 3 points 9 months ago
[–] [email protected] 19 points 10 months ago

Kriegt die SPD eigentlich überhaupt noch was auf die Reihe? Nichtmal das?? Warum?

[–] [email protected] 14 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Selten so einen Schwachsinn gelesen. An Unfähigkeit scheint es der SPD nicht zu mangeln. Kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wer jetzt noch mit solchen Argumenten kommt, hat wirklich die letzten Jahre einfach nur den Kopf in den Sand gesteckt. Ganz schlimm, will nicht wissen wie das bei noch komplexeren Themen erst läuft. Unfähiger nutzloser Haufen. 🤢

[–] [email protected] 13 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Tja.. SPD hält im Bundestag leider nur noch die Stühle für die Nazis und Konservativen warm.

[–] [email protected] 7 points 10 months ago

Seit über 100 Jahren.

[–] [email protected] 7 points 10 months ago

ach, ja…wäre schön gewesen…

[–] [email protected] 6 points 10 months ago

Zusammenfassung:

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß bei den Innenministerinnen der Länder auf erhebliche Bedenken. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Sicherheitsbedenken. Die Ampelregierung versuchte mit strengen Kontrollen und Konsumverboten die Bedenken zu zerstreuen. Die endgültige Abstimmung des Gesetzes im Bundestag wurde aufgrund der Sicherheitsbedenken der Länder vertagt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung.