Geil, dann zahlen wir also vielleicht Entschädigung an die Unternehmen, ohne das wir am Ende Windkraft bekommen.
Das muss dieser effiziente schlanke Staat sein, auf den sich SPD, CDU, FDP und AfD immer einen runterholen.
this post was submitted on 01 Nov 2023
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MODERATORS
ich würd ja an der Stelle der Gerichte lieber Beugehaft verhängen. Sprich: Missstand sofort abstellen oder alternativ so lang bei Wasser und Brot in irgendeinem Keller schmoren lassen, bis sie sich danach SEHNEN, die Anträge abarbeiten zu dürfen.
Klingt schon ein bisschen nach Stammtischpopulismus.
ein wenig vielleicht. Aber wir sehen ja, was sonst passiert:
ENTWEDER der Prozess wird bis zum Sanktnimmerleinstag verschleppt (Starfighter-Skandal, Loveparade-Skandal), ODER es kommt zu einem Urteil und die entsprechenden Behörden pfeifen drauf, da die Ordnungs- bzw Bußgelder ja eh wieder in die Staatskasse fließen (siehe Bayern, die einen Feuchten auf die entsprechenden Urteile bzw. Feinstaub- und sonstige Grenzwerteinhaltung geben bzw. gegeben haben).
Hat am Ende also etwas vom Grabstein des Fußgängers, der die Inschrift "aber ich hatte grün" trägt.
Das so eine Missachtung von Gesetzen und Urteilen genau GAR NIX am Stimmverhalten bei Wahlen bewirkt, braucht es halt etwas anderes, damit Politiker dazu veranlasst werden, sich selbst auch mal an Recht und Gesetz zu halten. Und wenn sie dafür in irgendeinem Gefängnis verfaulen müssen - bittesehr.
Ist ja derzeit dasselbe Prinzip mit den Sektorenzielen: "Oh, wir schaffen das nicht? Tja, kann man nix machen."
Ist das hier denn kein Stammtisch?
Am Stammtisch gibt es üblicherweise Bier. Hier fehlt das leider.
Halb ernst gemeinter Vorschlag meinerseits: Windkraftanlagen gelten per Default als genehmigt, Behörden müssen lediglich benachrichtigt werden und haben dann 3 Monate Zeit, die Genehmigung begründet abzulehnen.
So ähnlich gibt es das jetzt schon. Dank des Beschleunigungsgesetzes von April diesen Jahres gelten schon 3 Monate. Hier mal ein Ablauf.
Sprich, Regionen wo bereits durch das Land bereits Windvorranggebiete ausgewiesen wurden, hat die Behörde 3 Monate Zeit Einwände geltend zu machen. Dies kann sie ab April auch nur einmal (statt vorher X mal). Wenn du innerhalb der drei Monate nichts von der Behörde hörst, gilt die Anlage automatisch als genehmigt. Gebiete ohne Vorrang sind jetzt max. 7-8 Monate als Verfahren festgelegt, weil Umweltverträglichkeitsprüfung etc. gemacht werden muss. Vorher waren es auch theoretisch unendlich mal, bzw. bis eine Seite wegen Untätigkeit klagt.
Das könnte moralisch flexible und unternehmensnahe Politiker allerdings dazu verleiten Verwaltungen absichtlich abzubauen damit dieser default gewollt Eintritt. Unter dem Deckmäntelchen des kostensparens natürlich.
Ich habe keinen besseren Vorschlag, aber ich sehe das eher kritisch.
ich finde das eine sehr schöne idee, die, finde ich, auch bei anderen genehmigungsverfahren so oder so ähnlich gemacht werden sollte.
Politiker werden es nie verstehen. Aber mindestens drei mal die Energieleistung zum Quadrat Abstand zur nächsten Zapfsäule oder Milchkanne, oder so ähnlich.