this post was submitted on 17 Mar 2024
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Na ja, was sind Strukturen? Ich meine, ich stimme zu, dass nicht jeder Polizist Rechtsextremist ist. Wenn die Polizei aber so voll mit Rechtsextremen ist, dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen kann, dann spielt das doch zwangsläufig in Entscheidungsabläufe hinein. Die werden doch in allen möglichen Positionen sitzen.
Selbst wenn das nur eine Ein-Mann-Struktur wäre, dann ist das schon Ausdruck eines massiven strukturellen Problems. Die Anschläge sind immer noch nicht aufgeklärt, obwohl der Kreis der Verdächtigen sehr eng und bekannt ist. Wenn sich Ermittler vom Staatsschutz "privat" mit mutmaßlichen Neonazi-Terroristen treffen und das auffliegt, weil der Verfassungsschutz das Treffen beobachtet hat, dann wäre eine Ein-Mann-Struktur nur plausibel, wenn der Ermittler sofort aus dem Staatsschutz fliegen würde.
Ja dachte ich mir beim lesen auch. Die geben wohl nur stückweise das zu, was sie wirklich gar nicht mehr leugnen können. Diese Aussage von der Polizeipräsidentin würde ich daher als einen Erfolg von Initiativen und antira Strukturen sehen, die nicht nachgeben, bis die Polizei jetzt zugeben muss, dass es doch nicht alles nur Einzelfälle sein können.
Es hat halt noch kein Polizist / keine Polizistin den "Adolf-Hitler-Gedächtnisverein für rechte Polizisten in der Berliner Polizei e.V." gegründet. Also gibts auch keine Strukturen.
/s
Es lässt sich halt viel einfacher sagen dass es das nicht gibt wenn niemand genau weiß was man eigentlich meint