this post was submitted on 25 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
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[–] [email protected] 9 points 1 year ago (1 children)

Ich wünsche den Klagenden viel Glück und vor allem Erfolg aber wie wäre es mal mit einer Klage wegen geschädigter Demokratien?

[–] [email protected] 5 points 1 year ago (1 children)

Gibt es überhaupt eine Instanz an der man sich fürbsowas wenden kann?

[–] [email protected] 8 points 1 year ago (1 children)

Eigentlich ist ein ausländischer Milliardär, der zusammen mit Geldgebern aus autokratischen Staaten ein für den politischen Diskurs nicht unwichtiges Netzwerk kauft und dann nach und nach zum Neonazi-Netzwerk umbaut, ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Tatsächlich laufen Gerichtsverhandlungen gegen Twitter weil sie das NetzDG nicht befolgen. Der Fortschritt ist mir allerdings unbekannt.