this post was submitted on 03 Mar 2024
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Nachrichten Deutschland

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Nachrichten, die sich hauptsächlich auf Deutschland beziehen.

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[–] [email protected] 5 points 8 months ago

Ich glaube, die Union hat das Konzept "Oppositionspolitik" nicht so recht verstanden. Wenn man bei jeder Sache in einem Ministerium den Rücktritt unliebsamer Politiker fordert, gehen die rufe schnell im Rauschen unter. Echte Oppositionsarbeit bedient sich der Mittel von Fragerunde und Untersuchungsausschuss. Man bemüht sich, eigene Vorschläge kooperativ einzubringen um so etwaige Fehler in den verabschiedeten Gesetzen (und die gibt es in jeder Regierung) soweit möglich auszubügeln. Dir gefällt ein Gesetz nicht? Setz dich dazu und mach Vorschläge, wie es besser ginge. Rühme dich mit deiner konstruktiven Arbeit. Schrei nicht die ganze Zeit rum, das hilft nur Populisten.

Nachtrag: Es sollte klar sein, dass Affären wie diese oder die jüngsten Verstrickungen im Verkehrsministerium freilich angekreidet werden dürfen und auch müssen. Bloß wenn man alle Arm lang den Rücktritt von Scholz fordert, fordert man am Ende gar nichts.