this post was submitted on 29 Feb 2024
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Deutschland

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Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen (table.media)
submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben.

Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. [...]

Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei. [...] Das Mindeste, auf das sich Berlin nun einlassen müsse, sei eine Verschiebung um sechs Monate.

Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab.

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[–] [email protected] 2 points 8 months ago

Neue Fälle würden sich nicht ansammeln, wenn in Erwartung der Legalisierung diese neuen Fälle gar nicht angelegt würden – das müsste im Ermessensspielraum der Behörden liegen.

Ich frage mich, ob jemand, der am 1.4. noch in Haft wegen eines ab. 1.4. legalisiertem Vergehen sitzt, ab 1.4. Haftentschädigung fordern kann?