this post was submitted on 22 Feb 2024
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Der nächste sogenannte Skandal mit einer Summe, die irgendwo im Promille-Bereich des Bundeshaushaltes liegt.
Damit mich niemand falsch versteht: wenn jemand Sozialbetrug (oder einen anderen Betrug) begeht, dann ist das strafbar und es ist gut, dass es von der Behörde auch verfolgt wird. Aber das hier halte ich bestenfalls für eine Kurzmeldung und nicht für diese grosse Geschichte, als die sie hier verkauft wird.
Ad-hoc fällt mir zum Beispiel die mittlerweile insolvente Signa-Grupoe ein, die zwischen 2020 und 2022 für eine mittlerweile ebenfalls insolvente Kaufhauskette von deutschen Förderstellen völlig legal 680 Millionen Euro an Förderungen bekommen hat, bevor dieselben Förderstellen dann 2023 alle Zahlungen eingestellt haben, weil das Geschäftsmodell wirtschaftlich doch nicht nachhaltig war.
Alleine diese eine Zahlung der öffentlichen Hand an ein einziges Unternehmen übersteigt den im Artikel erwähnten Schaden um mehr als das Vierfache, und solche Fälle gibt es viele. Aber niemanden scheint das zu stören.