Privatsphäre Im Netz

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Eine Linksammlung zu deutschsprachigen Artikeln über: Chatkontrolle, IP-Überwachung, DNS-Überwachung, biometrische Überwachung, Cloud-Überwachung, Fluggastdatensammlung, Gesundheitsdatensammlung, Staatstrojaner, Tracking, ...

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founded 1 year ago

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EU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmen (www.heise.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)

Äh, nein. EU Recht bricht nicht immer Landes Recht, zumal es um die Verfassung geht und man ein Veto einlegen müsste. Vorrangig bricht der Gesetzesentwurf eh selbst EU recht(DSGVO und so)...

Relevanter link: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Ah, okay, umso besser! Vielleicht gibts von daher auch noch Hoffnung, nachdem die Herrschaften im EU-Ministerrat die Einschätzung ihres eigenen juristischen Dienstes komplett missachten.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Naja der EuGH wird da auch noch ein paar Takte zu sagen haben... Aber rate mal wer die scheiße immer weiter voran treibt... RICHTIG! ACHSEL FUCKING VOSS! wer wenn nicht dieses nieder trächtoge Stück menschlichen unrates...Ein wahrhaftiges Faschistenschwein.

Immunität für Politiker ist verdammt gefährlich.