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EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern (www.tagesschau.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

26 comments fedilink hide all child comments

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.

"Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt", heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.

[...]

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[–] [email protected] 57 points 9 months ago (1 children)

Ich werde die FDP nicht vermissen, wenn sie unter die 5 Prozent fällt...

[–] [email protected] 37 points 9 months ago (1 children)

Ich auch nicht, aber mir kommt das kalte Kotzen, wenn ich daran denke, dass sie dann bei der übernächsten Wahl wieder da sind, falls es dann noch Wahlen gibt.

Das Spiel spielen die schon lange. Leider braucht man weder ein besonders gutes Gedächtnis, noch muss man sich vernünftig informiert haben, um zu wählen. Und die nächste Generation Deppen, die sich von einer FDP-Werbekampagne verarschen lässt, kommt bestimmt.

[–] [email protected] 6 points 9 months ago (1 children)

Leider wahr, ich freu mich trotzdem erstmal über ihre Umfragewerte ¯⁠\⁠_⁠(⁠ツ⁠)⁠_⁠/⁠¯

[–] [email protected] 8 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Kann mich leider nicht so richtig drüber freuen, weil ich dann auch die Werte anderer Parteien sehe.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago

Tipp: schau dir nicht die Umfragen in Sachsen-Anhalt an. Oder wenn du's tust freu dich dass noch zwei Jahre bis zur Wahl sind