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founded 1 year ago

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Auch die Union will Bundesverfassungsgericht besser schützen (www.tagesschau.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

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[–] [email protected] 8 points 9 months ago

Ich finde die Erklärung gar nicht so einleuchtend, schließlich benötigt sie 70 Jahre demokratische 'Verfassungsdisziplin'.