this post was submitted on 28 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Da liegst du falsch, denn die AfD ist eine undemokratische Partei. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern die Selbstbestimmung einer umsichtigen, liberalen Gesellschaft. Wenn Demokratiefeinde zu einer demokratischen Wahl gehen, um eine demokratiefeindliche Partei zu wählen, dann ist das kein demokratischer Prozess, sondern das Resultat demokratiefeindlich.
Die AfD ist in sich erst mal demokratisch organisiert und erfüllt momentan auch die Eigenschaft "Partei", an die hohe rechtliche Hürden gebunden sind. Nach innen ist sie somit demokratisch. Nach außen ist deine Definition etwas zu eingeschränkt:
Sind die DKP (möchte eine kommunistische Gesellschaft), die Linke (möchte eine sozialistische Gesellschaft) und die SPD (sieht sich in der Tradition des demokratischen Sozialismus, d.h. PDS, d.h. SED bzw. ihre eigenen Vorgängerorganisationen von vor 1918) deiner Meinung nach also ebenfalls keine demokratischen Parteien? Ist die FDP (die heißen/nennen sich ja schon "die Liberalen"...) die einzige Partei, die diese Definition von Demokratie erfüllt? - Gut, das ist jetzt ein bisschen Whataboutismus, entschuldige.
Demokratie ist nicht nur das, was irgendwo in der sog. "Mitte" (die anscheinend irgendwo von linksaußen bis zur CSU reicht...) zu verorten ist. Demokratie ist Mehrheitswille und die Mehrheit ist nun mal nicht liberal. Das muss uns beiden nicht gefallen. Demokratie, das sagt das Wort, ist die Selbstbestimmung des Volkes. Wenn irgendwo auf dem Land 30 Prozent des Volkes die AfD wählt, ist das Ausdruck von Demokratie, denn sie haben die Möglichkeit, die AfD zu wählen, und sie wollen, dass das, was die AfD plant, geschieht. Wenn die Mehrheit sagt, Demokratie kann weg, dann ist das erst mal ein Ausdruck von Demokratie, dass sie das überhaupt dürfen.
Oder?
Das ist Epitom des Missverständnisses, das die AfD groß gemacht hat. Mehr dazu im nächsten Absatz.
Eben nicht. Demokratie ist keine von ihren Inhalten losgelöste Struktur, sondern notwendigerweise die Mischung aus beidem. Wenn ein Teil fehlt oder eingeschränkt ist, ist das Gesamtergebnis weniger demokratisch: Eine Diktatur, in der Demokraten vom politischen Agendasetting ausgeschlossen werden, ist nur weil es Demokraten gibt nicht gleich demokratisch. Und umgekehrt ist eben ein formal-demokratisches System ohne demokratische Inhalte keine Demokratie - egal, ob wir jetzt von einem Staat, einer Partei oder einem Verein rein. In der AfD fehlt dieses grundlegende Verständnis, was Demokratie ist. Wenn es Demokraten in der Partei gibt, sind sie mutmaßlich deutlich in der Minderheit. Die Ziele der Partei sind jedenfalls undemokratisch und damit ist es von vornherein egal, ob das interne Systeme einen demokratischen Willen falsch übersetzt hat, oder ob ein undemokratischer Wille korrekt weitergegeben wurde.
Ich würde Unterschreiben, dass Kommunismus eine undemokratische Ideologie ist. Demokratischer Sozialismus kann dagegen möglich sein, wenn er liberal organisiert ist, statt autoritär.
Das ist ein Aspekt, den ich so noch nicht auf dem Zettel hatte. Ich nehme ihn erst mal so auf, danke.