DACH - jetzt auf feddit.org

8715 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS

[email protected]

[Berliner] Justizverwaltung sieht in "Letzter Generation" keine kriminelle Vereinigung (www.rbb24.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

Die Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren in Berlin immer wieder den Verkehr. Ist die Gruppe deshalb eine kriminelle Vereinigung? Nein, sagt die Senatsjustizverwaltung. Doch die Entscheidung könnte sich noch ändern.

Die Senatsjustizverwaltung teilt die Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden, die "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen.

Das ist zwar eine Berliner Entscheidung, sollte aber auch darüber hinaus interessant sein.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 10 points 1 year ago (1 children)

Bin auch kein Jurist, aber ich denke, um etwas als "Vereinigung" zu bezeichnen muss kein explizit gegründeter Verein oder ähnliches Vorliegen. Taliban, Clans und NSU sind ja auch keine e.V. oder GmbH. Dass es eine Webseite und zentrale Steuerung gibt "reicht" aus.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Ja, aber die haben stärkere Strukturen und sind daher eindeutiger zu einer "organisierten Willensbildung" fähig. Die LG hat ja nicht mal eine zentrale Führungsriege.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

https://letztegeneration.org/wer-wir-sind/ zeigt sogar eine Karte von Ortsgruppen. Das ist sehr organisiert.