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Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

[...]

Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. "Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist", sagte er.

"Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand", sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. "1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt".

[...]

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[–] [email protected] 61 points 10 months ago (31 children)

Aus seinem Wikipediaartikel:

Aktionen gegen Rechtsextremismus

Wolfgang Thierse engagiert sich intensiv gegen Rechtsextremismus, u. a. als Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung. So nimmt er regelmäßig an einschlägigen Demonstrationen teil. Er geriet in die Kritik, da er auch bei Blockadeaktionen gegen nicht verbotene und ordentlich angemeldete rechtsextreme Demonstrationen mitmacht, zum Beispiel am 1. Mai 2010 in Berlin.[22] Ein gegen ihn in diesem Zusammenhang eröffnetes Strafverfahren, u. a. wegen Nötigung, wurde aber eingestellt.[23]

Am 19. Februar 2011, nach einer Aktion gegen die an diesem Tag geplanten rechtsextremen Demonstrationen in Dresden, erklärte Wolfgang Thierse in einem Interview mit dem MDR: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. […] Das ist sächsische Demokratie.“[24] Weil er damit nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei und von Politikern der sächsischen Regierungskoalition Prinzipien der Gewaltenteilung und Grundrechte, wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frage stelle sowie im Umgang mit politischen Gegnern Faustrecht billige, wurden diese Äußerungen kritisiert. Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der sächsischen FDP, nannte ihn als „Bundestagsvizepräsident untragbar“.[25] Andreas Arnold, ein ranghoher Polizeibeamter, zeigte Thierse wegen Beleidigung an.[24] Anfang März 2011 wurde das daraufhin gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.[26]

Einer der wenigen SPDler, die das mit dem Antifaschismus ernstnehmen. Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.

[–] [email protected] 32 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (11 children)

Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.

Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich? Die Bude brennt an allen Ecken lichterloh, Menschen mit dunkler Hautfarbe, der "falschen" Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken. Kann dem mal jemand sagen, dass er Kanzler und nicht Verwaltungsbeamter ist?! Ich wusste ja schon irgendwie, was da an Katastrophe ins Kanzleramt einzieht aber das es so schlimm wird, hätte ich nicht erwartet.

Edit:

Und ja, Wolfgang Thierse ist stabil.

[–] [email protected] 25 points 10 months ago (1 children)

Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?

"Die Leute haben mich gewählt, weil sie nach 16 Jahren Merkel eine ruhige, bedachte Führung haben wollten. Erst mal abwarten."

[–] [email protected] 15 points 10 months ago

Also ich hab da manchmal das Gefühl den gibt’s gar nicht. Und das ist nicht neu, frag gerne auch andere Kolleg*innen öfters mal nach ob sie in den letzten zwei Wochen irgendetwas vom Scholz gehört haben. Meist lautet die Antwort nein.

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