Deutschland

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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 5 points 10 months ago

Zusammenfassung:

Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Bisher hat sich die Partei, die im Bundestag, in fast allen Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist sowie laut Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und in manchen Bundesländern weit vor der Konkurrenz liegt, gegen ein Verbotsverfahren gewehrt. Die AfD hätte dann – so die Befürchtung – quasi die offizielle Bestätigung, nicht verfassungsfeindlich zu sein.