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founded 1 year ago

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Deutschland: Weil Bauern gegen Kürzungen bei Subventionen in der Landwirtschaft protestiert haben, nimmt die Bundesregierung die Kürzungen wieder zurück - und spart jetzt beim Umweltschutz (www.euractiv.de)

submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

22 comments fedilink hide all child comments

"Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.

Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.

Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.

Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.

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[–] [email protected] 8 points 10 months ago (2 children)

Genau diesen simplen und nicht nachvollziehbare Umstand habe ich letztens mit der Familie resümiert und niemand konnte das auch nur im entferntesten nachvollziehen. Weshalb lässt man eine Partei, die so wenig Prozent hat, die Führung übernehmen? Es ist mir unebgreiflich. Und in diesem Zusammenhang ist es kein Wunder, dass die SPD mit Sicherheit nicht nochmal gewählt werden wird von den Menschen, die sich einen Umschwung erhofft haben und nicht schon seit Generationen SPD wählen, weil man das schon immer gemacht hat. Bei den Grünen sieht's nicht besser aus. Mehr Ellenbogen bitte. Und die FDP bekommt hoffentlich NIE wieder die Chance, irgendwie mitzuregieren.

[–] [email protected] 11 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (2 children)

Meine einzige Erklärung (bei den Grünen) ist, dass man möglichst lange und um jeden Preis die schlimmere Alternative verhindern will.

Nur erscheint mir das leider extrem kurzfristig gedacht, wenn man gleichzeitig dafür jegliche Prinzipien über Bord wirft und der Gegenseite im öffentlichen Diskurs so in die Hände spielt. Und es ist ja noch nichteinmal so, als würden sie irgendwelche permanenten Vorhaben durchbringen, die nach Machtverlust bestand hätten (wie die unsägliche im GG verankerte Schuldenbremse)

Der SPD erscheint alles ziemlich egal, solange sie sich auf Regierungsposten ausruhen kann.

[–] [email protected] 5 points 10 months ago

So opfern die Grünen die nächsten Jahrzehnte um 2 Jahre zu gewinnen und damit sind wir alle massiv geflickt.

[–] [email protected] 2 points 10 months ago

Änderungen am GG brauchen zwei drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die hat die Ampel nicht und die Opposition hat momentan kein Interesse daran die Schuldenbremse abzuschaffen.

[–] [email protected] 4 points 10 months ago

Weshalb lässt man eine Partei, die so wenig Prozent hat, die Führung übernehmen?

Weil das für SPD und Grüne die einzige Regierungsoptions ohne Union ist. Die Linke schließen sie als Koalitionspartner aus, jetzt müssen sie mit der FDP.