this post was submitted on 17 Jul 2023
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Welches Gesetz haben sie gebrochen. Verklag sie doch. Gegen LG Anhänger wird geklagt und gerichtlich als kriminelle Freiheitsstrafen verhängt.
Das Klimaschutzgesetz das sie selbst verabschiedet haben. Dass das so ist ist auch schon gerichtlich festgenagelt.
Es gibt nur keine rechtliche Möglichkeit, die Regierung zum handeln zu zwingen, "Verklag sie doch" ist also was die LG bereits getan hat und der Status Quo ist die Antwort auf die Zwecklosigkeit von "Verklag sie doch".
Es wäre sehr hilfreich wenn du, bevor du deine Meinung sagst, auch tatsächlich eine bildest die auf der tatsächlichen Realität basiert.
Selbstverständlich läuft eine Vielzahl von Verfahren gegen die Bundesregierung und ihre Ministerien.
Ist ja geschehen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html