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(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

72 comments fedilink hide all child comments

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[–] [email protected] 9 points 11 months ago (18 children)

Weil es jetzt wirklich akut zum Problem wird. Bisher war es vielleicht nervig, aber die Konjunktur lief ja. In der aktuellen Krisensituation seit 2020 lähmt es den Staat extrem.
Es gibt einfach keine sinnvolle Alternative. Lieber das Risiko eingehen, dass nicht alles optimal investiert wird, als gar nicht zu investieren. Das hat die CDU 16 Jahre lang ausgesessen und jetzt haben wir den Salat.
Auch die Maastricht-Regeln sind völlig willkürlich festgelegt und haben keine rechnerisch begründete Grundlage. Zudem sind die Konsequenzen bei Überschreitung nicht so dramatisch, davor sollten wir keine Angst haben. Aber ich stimme zu, dass dieser Punkt bisher selten bis kaum angesprochen wird

[–] [email protected] -5 points 11 months ago (17 children)

Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.
Doch es gibt eine: Die bestehenden Mittel besser allokieren. Man bedenke: Es gab vor 2011 keine Schuldenbremse. Wurde in den 10 Jahren davor massiv in die Infrastruktur investiert? Ich weiß die Antwort ehrlich gesagt nicht aber das Schienennetz z.B. altert schon ewig vor sich hin. Außerdem war die SPD in 12 von 16 Jahren auch in der Regierung
Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise. Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen. Außerdem heißt mehr Geld und mehr Schulden auch fast immer mehr Inflation.

[–] [email protected] 3 points 11 months ago (5 children)

Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.

Weil vor kurzem ein Verfahren der CDU entschieden wurde was das bisherige ignorieren der Schuldenbremse verbietet.

[–] [email protected] -2 points 11 months ago (1 children)

Ja aber das geht irgendwie total unter. Wenn man sich die Diskussionen so anschaut, dann ist die Schuldenbremse eigentlich schon seit Anbeginn das große Übel, das alle großen Probleme Deutschland mit verursacht.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago (1 children)

Ja? Die 10er Jahre waren nicht durch großen Fortschritt geprägt. Und als Corona kam war sofort klar dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss und mehrere HUNDERT Milliarden sinnvoll sind.

Ebenso bei der Bundeswehr.

[–] [email protected] -2 points 11 months ago (1 children)

Wie gesagt, es kommt mir halt extrem merkwürdig vor, dass es jetzt "aus dem nichts" so intensiv diskutiert wird. Insbesondere weil wir ja wegen Corona und Ukraine-Invasion echte, gute Gründe gehabt haben um mehr Schulden aufzunehmen.

[–] [email protected] 1 points 11 months ago (1 children)

Hmm. Kommt es dir auch komisch vor dass nach einem Überfall über die Bundeswehr diskuttiert wird, nach einem Pandemieausbruch über das Gesundheitswesen, oder nach der WM Vergabe über Korruption. Oder was vermutest du hinter der aktuellen "komischen" Diskussion?

[–] [email protected] 0 points 11 months ago

Es war falsch formuliert. Ich bin mir recht sicher, dass die Diskussion wegen dem Urteil des Bundesverfassungsreichts kommt. Aber der Inhalt der Diskussion ist davon irgendwie total losgelöst.

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