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(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

72 comments fedilink hide all child comments

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[–] [email protected] 3 points 11 months ago (1 children)

Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.

Weil vor kurzem ein Verfahren der CDU entschieden wurde was das bisherige ignorieren der Schuldenbremse verbietet.

[–] [email protected] -2 points 11 months ago (1 children)

Ja aber das geht irgendwie total unter. Wenn man sich die Diskussionen so anschaut, dann ist die Schuldenbremse eigentlich schon seit Anbeginn das große Übel, das alle großen Probleme Deutschland mit verursacht.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago (1 children)

Ja? Die 10er Jahre waren nicht durch großen Fortschritt geprägt. Und als Corona kam war sofort klar dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss und mehrere HUNDERT Milliarden sinnvoll sind.

Ebenso bei der Bundeswehr.

[–] [email protected] -2 points 11 months ago (1 children)

Wie gesagt, es kommt mir halt extrem merkwürdig vor, dass es jetzt "aus dem nichts" so intensiv diskutiert wird. Insbesondere weil wir ja wegen Corona und Ukraine-Invasion echte, gute Gründe gehabt haben um mehr Schulden aufzunehmen.

[–] [email protected] 1 points 11 months ago (1 children)

Hmm. Kommt es dir auch komisch vor dass nach einem Überfall über die Bundeswehr diskuttiert wird, nach einem Pandemieausbruch über das Gesundheitswesen, oder nach der WM Vergabe über Korruption. Oder was vermutest du hinter der aktuellen "komischen" Diskussion?

[–] [email protected] 0 points 11 months ago

Es war falsch formuliert. Ich bin mir recht sicher, dass die Diskussion wegen dem Urteil des Bundesverfassungsreichts kommt. Aber der Inhalt der Diskussion ist davon irgendwie total losgelöst.