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founded 1 year ago

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Bundesfinanzministerium sperrt weite Teile des Haushalts (www.rnd.de)

submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Tagesschau dazu

https://www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html

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[–] [email protected] 4 points 11 months ago (1 children)

Ja, das befürchte ich auch. Bei der nächsten Wahl heißt es, strategisch zu wählen. Eigentlich nicht mein Ding, aber hilft wohl nix.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Wann konnte man das letzte mal was anderes machen?

[–] [email protected] 2 points 11 months ago

Eigentlich immer. Im Sinne der Demokratie habe ich gerne auch kleinere Parteien gewählt, wenn sie für mich sinnvolle Parteiprogramme haben, auch wenn sie vielleicht nicht das ganze Spektrum der Politik und Gesellschaft abbilden. Auch wenn diese Parteien dann nicht in Kreis/Land/Bundestag gelandet sind, war das für mich keine verlorene Stimme, das ist halt Demokratie.

Im Zuge erstarkender rechtspopulistischer Parteien muss man jetzt aber endgültig schauen, das die Stimme doch optimal wirkt, auch wenn das bedeutet, nicht 100% nach der eigenen Einstellung zu wählen.