this post was submitted on 03 Nov 2023
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Der Chefermittler hat nach Informationen der WAZ und des Stern vermeintlich Beweismittel entnommen und versteckt. Der Untersuchungsausschuss kann so nicht arbeiten.
Dass der Vorsitzende des Ausschusses festhält, dass der Chefermittler legitimiert ist Beweismittel zu entnehmen, ist Politiker-Sprech und eine Nicht-Antwort auf eine Presseanfrage hin.
Du drehst am Rad, weil du das offensichtlich missverstehst. Jetzt lass uns doch erstmal annehmen, dass sich Mitglieder des Ausschuss sich das nicht ausdenken und zwei journalistische Medien wenigtens Grundlagenarbeit gemacht haben, als eine Nicht-Antwort in mehr als das umzudeuten. Und ansonsten erstmsl abwarten, Tee trinken, hoffen, dass der Rechtsstaat funktioniert und gucken was jetzt Sache ist.
Es steht doch im Artikel, dass die Laptops beim Arbeitsstab sind, siehe mein Zitat aus dem Artikel. Also sind sie nicht verschwunden. Was verstehe ich da jetzt dran falsch? Btw. drehe ich nicht am Rad, ich stelle nur die Überschrift in Frage, wenn im Artikel selbst steht, dass sie nicht verschwunden sind.
Es steht im Artikel, dass der genaue Verbleib der Laptops unklar ist.
Weiterhin ist es ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler, Steffen Jänicke, der die Beweismittel verschwinden ließ. In einem Fall, in dem SPD-Mitglieder zentrale Akteure des Skandals sind.
Außerdem war es genau dieser Steffen Jänicke, dessen Zuverlässigkeit im Rahmen seiner Ernennung vom Verfassungsschutz bezweifelt wurde, an dem die SPD aber dennoch partout festhalten wollte. Als Kompromiss behielt er den Posten des Chefermittlers, allerdings keinen Zugriff auf Tresor oder sensible Daten.
Und eben dieser Steffen Jänicke holt nun eigenmächtig zwei Laptops aus dem gesicherten Tresor und lässt sie verschwinden?
Wie kann das kein Skandal sein?
Der CDU-Mann im Ausschuss hat keine Ahnung. Das ist erstmal kein Skandal. Natürlich kann es sein, dass man ihn nicht ausreichend informiert hat. Aber ein Skandal ist das deshalb immernoch nicht.
Klar, und die anderen beiden Oppositionsparteien sind auch zu blöd. Logo.
Es ist ein Skandal, wenn im Rahmen eines Untersuchungsausschusses die beschuldigte Partei, paradoxerweise als Leiter dieser Untersuchung gegen sich selbst, durch einen Chefermittler und Parteigenossen, den sie auf Teufel komm raus in dieser Position haben wollten und der in Folge keinen Zugriff auf sensible Informationen haben durfte, entgegen der Vorschriften ein elementares Beweismittel, das diesem Ausschuss ohnehin nur leihweise zur Verfügung gestellt wurde, aus einem extra dafür eingerichteten Bereich entwenden ließ und so dem Zugriff des Untersuchungsausschusses entzieht.
Was soll das sonst sein?