245
submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] [email protected] 5 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Ganz genau. Mit der Behauptung, dass Notwehr 'alles, was erforderlich ist', um eine Straftat zu beenden, liegt die BILD meilenweit daneben. Wenn man mit Fäusten angegriffen wird, darf man den Angreifer auch nicht einfach niederschiessen - das ist keine Notwehr, sondern Eskalation.

[-] [email protected] 2 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

~~Ergänzend dazu: Straftaten, die durch Notwehr begangen werden, sind meines Wissens nach straffrei, aber nicht legal.
Beispiel: jemanden aus Notwehr umzubringen ist nach wie vor eine Straftat und darin ist der/die Notwehrende schuldig. Allerdings wird die Person dafür nicht bestraft (sofern das natürlich auch das mildest mögliche Mittel war, um den Angriff abzuwehren).~~

~~Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied.~~

Edit: ist wohl nicht richtig so. Siehe Kommentar hierunter.

[-] [email protected] 2 points 10 months ago

Das ist so inkorrekt. Der entscheidende Unterschied liegt in der Rechtsfolge. Beim Notstand treffenderweise bereits im Titel enthalten. Wichtig ist immer, ob die Tat rechtswidrig oder schuldhaft begangen wurde. Notwehr und rechtfertigender Notstand bewirken immer einen Mangel in der Rechtswidrigkeit und damit im Umkehrschluss eine Legalität der Handlung. Im Gegensatz dazu steht der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB). Hier ist die Rechtsfolge die Schuldlosigkeit, wie auch bei mangelnder Zurechnungsfähigkeit des Täters. In diesem Fall lägest du richtig in der Aussage, dass die Tat weiterhin illegal bzw. verboten ist, nur eben nicht bestraft wird, weil die Schuld fehlt.

[-] [email protected] 1 points 10 months ago

Verstehe, danke für die Richtigstellung!

[-] [email protected] 2 points 10 months ago

Der Hund liegt doch aber ganz woanders begraben.

BILD postuliert, unter 'Notwehr' falle 'alles, was notwendig ist, um eine Straftat sicher und endgültig zu beenden'. Das ist so schon mal nicht korrekt - zwischen 'Straftat' und 'gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf sich oder einen anderen' bestehen sicherlich ein paar feine juristische Unterschiede. Aber selbst wenn die Behauptung der BILD korrekt wäre, müsste erst mal klargestellt werden, ob und was für eine Straftat vorliegt - da scheinen sich die Gerichte noch nicht ganz einig zu sein. Am wahrscheinlichsten ist noch (versuchte) Nötigung - kaum ein Tatbestand, der Notwehr unter Gewaltanwendung rechtfertigt.

Dann schlägt die BILD vor, den Klimakleber mit Zeugen dazu aufzufordern, innerhalb von zwei Minuten die Strasse zu räumen, anderenfalls mache man von seinem Recht auf Notwehr Gebrauch. Aber wäre man denn als Normalbürger überhaupt dazu befugt, eine solche Forderung zu stellen und durchzusetzen? Folgt man dem Vorschlag, die Person dann einfach von der Strasse zu rupfen, begibt man sich wahrscheinlich in juristisch problematisches Gebiet. Wenn das dann aber juristisch gesehen keine Notwehr ist...

[-] [email protected] 2 points 10 months ago

Ich frag mich ja ob da dann § 111 STGB greift?

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

this post was submitted on 31 Oct 2023
245 points (98.0% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8715 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS