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Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht (www.zdf.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 33 points 1 year ago (1 children)

Danke!

Verabschiedung des Teils würde demnach gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 I, 5 I EUV) verstoßen und wäre somit als Ultra-vires-Akt nach deutscher verfassungsrechtlicher Lesart mit dem Grundgesetz unvereinbar!

... Dass Journalisten die über so etwas berichten, nichteinmal diese europa- / verfassungsrechtlichen Basics drauf haben, ist echt immer wieder erschreckend!

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Da hat wohl Chat GPT 3.5 bei der Recherche für die Artikel geholfen.