this post was submitted on 18 Oct 2023
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[–] [email protected] 9 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

TBH ist es mir auch zunehmend unklar.

Der ganzen Sache geht das voraus: https://openjur.de/u/2470726.html

Das ist also schon vor dem AG gewesen, der Beklagte hat Berufung eingelegt, und das LG hat dann o.g. Urteil gesprochen. Begründung des AG war § 201 StGB.

Wie das jetzt wieder beim gleichen LG gelandet sein soll, ist mir schleierhaft, weil wenn die StA gegen das Urteil des LG Revision eingelegt hätte, wäre ja der BGH zuständig gewesen.

Also entweder habe ich da irgendwas in der StPO nicht richtig verstanden (ist möglich) oder die FAZ redet wirr. Ich finde auch kein neues Urteil bei openjur oder dejure und keine weiteren Pressemitteilung oder -artikel dazu

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Trotzdem danke, dass du versucht hast Licht ins Dunkel zu bringen.