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Update: Petitition zur Prüfung eines AfD Verbots erreicht 240tsd Unterschriften in 2 Monaten (innn.it)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

35 comments fedilink hide all child comments

Ich finds krass welche Reichweite die in so kurzer Zeit generiert hat.

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[–] [email protected] 28 points 1 year ago (1 children)

Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust. (von https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot)

Den Teil der Leute mit einer gefestigten rechten Gesinnung wird man damit vielleicht nicht ändern können. Ich würde aber sagen, man könnte damit zumindest das Problem lösen, dass diese Partei weiterhin so einfach Hass, Lügen und Hetze verbreiten kann, und dass damit weniger Menschen darauf hereinfallen.
Die Wirksamkeit eines Verbots zeigt sich z.B. darin, dass die 1956 verbotene KPD bzw. Parteien mit ähnlichen Ideen (war es die MLPD?) bis heute politisch kaum noch eine Rolle spielen.