this post was submitted on 29 Sep 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Zahnarzt-Aussage: Strafanzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung (www.zdf.de)
submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]
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Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz erstattet.

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[–] [email protected] 51 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Für den Vorwurf der Volksverhetzung müsste man ihm mindestens nachweisen, dass er die Aussage im Wissen darum, dass sie falsch ist, getroffen hat.
- Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV

Hä? Merz ist Mitglied der gesetzgebenden Gewalt in Deutschland. Er ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Er hetzt wiederholt gegen Flüchtlinge, das ist also sein Thema, und nicht zuletzt hat er das Asylbewerberleistungsgesetz mit beschlossen und der Inhalt des § 4 hat sich bzgl des Zahnersatzes während seiner Abwesenheit vom Parlament offenbar qualitativ nicht geändert. (Quelle).

Kann mir einer erklären warum er da juristisch einen auf dumm machen kann?

[–] [email protected] 11 points 1 year ago (2 children)

Das stimmt außerdem überhaupt nicht. Warum sollte es für Volksverhetzung erheblich sein, ob es wahr ist oder nicht? Zu Hass aufstacheln kann ich mit Un-, Halb- und vollen Wahrheiten gleichermaßen.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

In der deutschen Gesetzgebung spielt Intention eine große Rolle. Siehe Mord vs. Totschlag

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Im StGB heißt es aber

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (...)

Zum Hass aufstacheln setzt keine Intention voraus.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Na ja – ist zum Hass aufstacheln nicht irgendwie eine Intention? Wobei, so wie ich das als juristischer Laie lese, es hier weniger auf die Intention denn auf das Ergebnis ankommt.

Ich denke auch, seine Aussage fällt eher unter Satz 2:

  1. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
[–] [email protected] 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Aber es ist deutlich schwieriger zu argumentieren, dass etwas Hetze sein soll, wenn es auf Fakten basiert