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founded 1 year ago

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Wegen IAA-Greenwashing: Das Bündnis "Sand im Getriebe" hat gestern ein BMW Werk erfolgreich blockiert (climatejustice.global)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by [email protected] to c/[email protected]

13 comments fedilink hide all child comments

Besonders krass: Nach der beendeten Aktion wird der "Präventivhaft" Gewahrsam Angewandt um Leute ohne Gerichtsverfahren einzusperren - obwohl die Aktion ja bereits beendet ist und die Aktivisti auf dem Rückweg sind. Quelle dafür ist das Video im Link oben.

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[–] [email protected] 20 points 1 year ago (1 children)

Kann man jetzt drüber streiten. Die Präventivhaft ist ein sehr grenzwertiges Mittel, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht. Sie wurde uns verkauft, um schwersten, staatsgefährdende Straftaten vorzubeugen. Bei Einführung ging es praktisch immer nur darum, dass man sie sie als Mittel gegen Terrorismus bräuchte. Jetzt sind wir an dem Punkt, dass sie wegen einfacher und nerviger Nötigung verwendet wird. Unabhängig davon, was man von den Klimaprotesten hält, sollte das eigentlich jeden irgendwie besorgen.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

ich wäre ja für Präventivhaft gegen gewisse Politiker, die die Sicherheit unseres Landes durch ihre Inkompetenz bzw. willentliche Bücklinge vor anerkannten Menschenfeinden und Co. auffallen. Allerdings wären dann etliche Parlamente fast leer und die Gefängnisse voll