SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben (www.heise.de)

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[-] [email protected] 16 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Politiky sagen egal.

Es hat für die Politiky keinerlei Konsequenzen, wenn sie aller 5 Jahre eine minimal abgewandelte Version des gleichen europarechtswidrigen Gesetzes beschließen. Das gilt dann zwar nur ein halbes Jahr, bis es gekippt wird, aber was man hat, hat man.

[-] [email protected] 8 points 1 year ago

Politiky … wie gut, dass sich sowas niemals durchsetzen wird.

[-] [email protected] 5 points 1 year ago

Politiky

[-] [email protected] 4 points 1 year ago

Politiky

[-] [email protected] 1 points 1 year ago

Ich finde auch das klingt irgendwie herabwürdigend

this post was submitted on 09 Sep 2023

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