this post was submitted on 24 Aug 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Sehr gerne, ich finde es mangelt hier manchmal sehr oft an tieferen Diskussionen. Und ich kann die Schwierigkeiten darum verstehen, weil auch alle Medien dabei versagen, die entsprechenden Quellen mal zu verlinken. Bei dem SPD-Vorschlag habe ich nicht mal einen gefunden. Soweit ich es verstanden habe gibt es jetzt folgende Positionen:
Edit: falscher Steuertopf genannt.
Ach das BMWK-Papier kannte ich gar nicht. Das hilft mir tatsächlich etwas bei der Einordnung. Das Papier finde ich persönlich nachvollziehbar. Vielleicht ist es dann der SPD-Vorstoß, der hier irritiert. Interessant finde ich auch den letzten Punkt der Finanzierung aus der CO2-Steuer vor dem Hintergrund, dass sich der Finanzminister kategorisch gegen die Maßnahme ausspricht - ich mutmaße, dass das aus ideologischen Gründen passiert.
Außerdem muss ich sagen dass ich diese Diskussion, wie auch viele andere Diskussionen im Fediverse, als sehr fruchtbar erachte, wenn ich den Zustand der Diskussionskultur in der Gesellschaft heute im Allgemeinen und im Internet im Besonderen bedenke. Begegnet mir im Alltag jetzt nicht so häufig leider.
Aus lang vergangener Zeit erinnere ich mich an das Versprechen, die CO2 Steuer gleichmäßig an die Bevölkerung zu verteilen.
Aber stattdessen verschenkt man lieber Strom (5 ct sind geschenkt) an die Industrie. Ausgerechnet an die "energieintensive", also nicht etwa an die sparsamsten Betriebe. Und streitet um ein paar läppische Milliarden für das Deutschlandticket. Mannmannmann.
Edit: Wenn Oozlebamboozle richtig recherchiert hat (was ich nicht anzweifle), müsste das Geld aus der CO2-Steuer ja doch noch für das versprochene "Klimageld" in der Kasse sein. Ist nur verdächtig still in der Ecke.
Ja, my bad. Das Geld kommt nicht aus der CO2-Steuer, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond, also übriggeblieben Coronahilfen.
Und die Erlöse aus der CO2-Steuer sollten als Ausschüttung an die Bevölkerung gehen. Bin zu 100 Prozent dafür! Warum das nicht kommt, darfst du dich bei Herrn Lindner bedanken. SPD und Grüne wollten es schon letztes Jahr einführen, statt die kappung der Strompreise für die Bevölkerung, aber die FDP war dagegen. Und momentan liegt es auch am Finanzministerium. Weil die wollten sich um die technische Umsetzung der Auszahlung an alle Bürger kümmern. Tja, stand jetzt wird es laut BMF nicht vor Anfang 2025.
Klar, kein Ding. Das ist auch was ich vorher meinte und ich den Medien gerade schwer zur Last lege. Die müssen eben informieren und verlinken, aber immer öfter muss man sich mittlerweile die Dinge mühsam selber im Internet zusammensuchen. Man kann das aber auch nicht immer machen (mache ich zugegeben auch nicht soo oft), bloß bei EE und co. interessiert es mich dann doch. Und ja, ich denke auch dass der Finanzminister das aus ideologischen Gründen ablehnt. Und ich muss mich oben korrigieren, das Geld soll nicht aus den Einnahmen der CO2-Steuer kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond. Das ist übrig gebliebenes Geld aus den Coronahilfen. Und da Lindner (meiner Meinung nach) als FM keine Hand drüber hat, sondern es lieber als Rückführung zur schwarzen Null möchte, ist er dagegen. Und ich hoffe, dass sich das Diskussionsniveau ebenfalls hält, oder erhöht. Leider ist es meistens doch wie Reddit, pauschalisierende Aussagen werden einfach mal schneller hochgewählt, als differenzierte oder mehrere Abschnitte lange Texte.