this post was submitted on 09 Aug 2023
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Die Minsiter bzw. Dienstherren, welche auch immer es nun gerade sind, haben keinen sonderlichen Einfluss auf das Tagesgeschäft. Selbst der Wirbel den der Politikzirkus verursacht hat da selten Einfluss, die Arbeit muss halt erledigt werden.
Die Struktur, die damals von Scheuers Ministerium erarbeitet eben schon und sie geben am Ende Richtlinien für genau dieses Tagesgeschäft vor. Wäre von oben vorgegeben worden, dass man das Projekt darauf prüfen sollte, ob es derartige Auswirkungen hat, wäre das auch passiert. Am Ende kann man den Minister nicht für jeden einzelnen Individualfall zur Verantwortung ziehen, für einen klaren Trend oder ein Strukturproblem, was ignoriert wird, jedoch schon.