this post was submitted on 16 Aug 2023
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das ist ja auch genau der Punkt - sie blockiert die Maßnahmen von Lindner, weil das, was er da vorschlägt, genau NICHT hilft und gleichzeitig den Bundeshaushalt belastet.
Es gäbe so viel mehr, wo Lindner anpacken könnte - Bürokratie abbauen, ordentliche Subventionen, regulatorische Hemmnisse abschaffen, lange angekündigte Projekte UMSETZEN...
...stattdessen will er halt mit Steuergeschenken seine Pals beglücken, auf Kosten von anderen, sinnvollen Feldern. Tja, da sagt Paus halt nein.
Verstehe. Ich hatte zugegebenermaßen nicht genau gelesen, was dieses Gesetz tun soll, aber mir schwante schon sowas, da nirgends die Rede davon war, wer überhaupt das Geld bekommen soll.
Woher das Geld kommen soll, wird immer nur bei Gesetzen gefragt, die den Armen helfen sollen. Wenn es um die Banken, das Militär oder die reiche Elite geht, dann sind Steuergelder immer in unbegrenzter Menge vorhanden.