this post was submitted on 09 Dec 2024
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Datenschutz - Privacy - Digitale Selbstverteidigung

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Deutschsprachige Community zum Austausch über #Datenschutz #Privacy #DigitaleSelbstverteidigung

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Bildquelle Icon: Eschenzweig, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons #fedi22

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[–] [email protected] 5 points 2 weeks ago

Alles was möglich ist, wird sofort gemacht, hmm?

Witzig finde ich, wie sehr sich die Innenminister:innen gegen eine vom BVerfG auferlegte Überwachungsgesamtrechnung sträuben. Sie scheinen sich regelrecht davor zu fürchten.

https://netzpolitik.org/2024/vorauseilende-ablehnung-innenministerkonferenz-attackiert-ueberwachungsgesamtrechnung/#netzpolitik-pw