this post was submitted on 29 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ich finde ja, das Problem bei der Koalitionsbildung ist ein hausgemachtes.
Wenn zB die FDP immer öffentlich die eigene Koalition sabotiert oder die Teile der Union ständig eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließen, dann macht man sich damit nur selbst koalitionsunfähig.
Richtig. Die Existenz der AfD zwingt die CDU nicht jedes kleine bisschen was die Regierung macht, als grundlegend schlecht zu kritisieren (kritisieren ist ja schon und gut, aber nicht so wie es aktuell betrieben wird). Sie zwingt auch Markus Söder nicht auf einen persönlichen Kreuzzug gegen die Grünen zu gehen. Die zwingt alle Parteien nicht ihnen nach dem Mund zu reden und neue, Anti-Europäische, menschenverachtende Regelungen zu verabschieden während man sinnvolle, funktionierende Maßnahmen austrocknet mit der Begründung man hätte dafür kein Geld.
Das unsere großen Parteien dem Populismus hinterher eifern ist nicht die Schuld der AfD. Schlimm genug das sie existiert, schlimm aber auch das unsere gestandenen Politiker so wenig wert auf die Demokratie legen die sie groß gemacht hat.
Interessant, wie die Alternativerklärung zu "die AfD ist schuld" immer (leicht vereinfacht) bei "alle Politiker sind dumm und wissen nicht, wie Politik funktioniert" endet.
Doch, die wissen das ganz genau. Wenn jedes Lügenmärchen der AfD ihnen wieder 1% mehr in Umfragen bringt, weil die Wähler nicht auf Realität sondern nur auf plumpes Geschrei reagieren, wenn jede Regierungsentscheidung von Rechtspopulisten und er Presse kaputtgeschrien wird (wieder ohne jede Relation zur Wirklichkeit) und den Extremisten an den Rändern mehr Stimmen bringt, und wenn jegliche Aufklärung mit tatsächlichen Fakten einfach niedergebrüllt wird und keinerlei Auswirkungen in der breiten Masse hat, dann kann man sich das nur eine gewisse Zeit angucken. Irgendwann muss man akzeptieren, dass die Wähler mehrheitlich einfach zu dämlich sind, und entweder macht man bei dem Affengebrüll mit und versucht noch irgendwas zu retten oder man überlässt den schrill kreischenden Lügnern das Feld.
Also lasst uns noch ein bißchen länger diskutieren, ob die AfD oder die sonstigen Parteien die Schuld tragen. Hauptsache, der Wähler ist unschuldig. Der muss schließlich nachher wieder von nichts gewusst haben...
Was ist mit der größten Protestwelle Deutschlands bei der über 3 Millionen Menschen auf die Straße gingen, um sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren? Das ist ne handfeste Ansage, nicht irgendwelche Dullis auf Social Media. Und das scheint ja politisch überhaupt nichts gebracht zu haben.
Natürlich hat das politisch was gebracht. Die etablierten Parteien haben gesehen, wie Millionen gegen Rechtsextremismus auf die Strasse gegangen sind und zeitgleich mit sinkenden Umfragewerten der AfD trotzdem exakt nichts bei denen ankam. Die Wählerwanderung ging zu BSW und Nicht-Wählern. Die Linke hat auch fleißig weiter verloren. 3 Millionen Menschen auf den Strassen haben gezeigt, sie wollen nicht die AfD. Aber auch niemand anderen.
Was hätten sie denn daraus lernen sollen, wenn nicht, dass viele Wähler zwar Angst vor dem Extremismus der AfD haben aber sich von niemandem repräsentiert fühlen, der nicht den selben "Ausländer raus"-Ton anschlägt? Und jetzt gucken wir mal alle überrascht, dass inzwischen alle mehr oder weniger das selbe Dreckslied mitsingen und jetzt eben den selben rechten Müll, nur ohne den Extremismus von sich geben...
Klar, du kannst jetzt natürlich behaupten, dass das nicht die Nachricht war, sondern die Menschen allegemein gegen Rechtspopulismus wären... Achnee, denn die inzwischen genauso rechtspopulistische C*U war auch bei den Gewinnern.