DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 4 months ago

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O-Töne Sarah Lincoln und Bijan Moini zum Sicherheitspaket: Nicht nur unbestimmt, sondern in Teilen verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig (freiheitsrechte.org)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

1 comments fedilink hide all child comments

Berlin, 17. Oktober 2024 – Am morgigen Freitag wird der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket abstimmen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht nicht nur den übereilten Prozess äußerst kritisch, mit dem die Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Viele der neuen Regelungen sind zudem zu unbestimmt und in Teilen auch verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig.

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[–] [email protected] 9 points 1 month ago

Viele der neuen Regelungen sind zudem zu unbestimmt und in Teilen auch verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig.

Das sagt auch Einiges über die Leute, die so eine Gesetzesänderung befürworten 🤬