this post was submitted on 26 Sep 2024
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Deutschland

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founded 4 months ago
MODERATORS
 

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen zieht sich nun auch der zehnköpfige Vorstand ihrer Jugend zurück. Zudem wollen sie aus der Partei austreten.

Der Vorstand der Grünen Jugend will geschlossen aus der Partei austreten. Das kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, in einem Schreiben an, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", steht dort.

"Wir merken, dass unsere inhaltlichen, aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen – und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt", heißt es in dem Schreiben, aus dem auch die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

[...]

Dauerhaft sei es nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als sie die eigene Partei umsetzt, schreibt der Vorstand an die Parteispitze.

[...]

https://archive.is/Z1fA7

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[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

Ich sehe nicht viel was die Grünen in der aktuellen Regierung falsch gemacht haben. Sicher gibt es einzelne Situationen die besser hätten laufen können, aber bei den Koalitionspartnern habe ich deutlich mehr zu kritisieren und dagegen können sie sich logischerweise nicht durchsetzen.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago

Ich sehe nicht viel was die Grünen in der aktuellen Regierung falsch gemacht haben

  • Rentenpaket II ist unfair und ein geschenk an die Rentner, von Klimageld ist nichts zu hören,

  • Deutschlandticket ist mMn ihr großer Erfolg, aber daran wird gerade munter gesägt nach nichtmal einem Jahr

  • Beim DT fehlt das Geld, aber über Subventionen für Autokonzerne kann man wohl diskutieren. Und nebenbei die Förderung der Batterieforschung einstellen.

  • Kindergrundsicherung hatten sie mal auf dem Plan ist aber komplett weg

  • In der Migrationspolitik lassen sie sich von den rechten vor sich hertreiben. Sei es Bezahlkarte, Grenzkontrollen oder reaktiver Aktionismus nach dem Attentat.

  • Überwachung ist grade auch wieder Thema und ich höre kein entschiedenes Kontra

  • Maskenaffäre wird nicht aufgeklärt, Cum-Ex Cum-Cum auch nicht

  • gegenüber den Bauern ist man auch eingeknickt

Und so weiter. Sicher keine perfekte Auflistung und nicht alles auf dem Mist der Grünen gewachsen, aber als Regierung trägt man halt Entscheidungen trotzdem mit. Und alleine das Rentenpaket z.B. ist mehr als nur eine Kleinigkeit

bei den Koalitionspartnern habe ich deutlich mehr zu kritisieren

Stimmt, aber das ist etwas irrelevant wenn es um die Partei geht der man angehört bzw. die man (zumindest überlegt zu) wählen.

dagegen können sie sich logischerweise nicht durchsetzen.

Hier liegt für mich letztlich der Hund begraben. Ich denke es geht darum, wie man einzelne Erfolge innerhalb der 4 Jahre die man Regierungsverantwortung hat aufwiegt gegen die Aufgabe eigener Ideale und des öffentlichen Diskurs, sowie Kompromisse mit einer Seite, die die Grenzen konstant verschiebt. Auch wenn die einzelnen Erfolge eine Verbesserung gegenüber dem absoluten Stillstand der Merkel-Jahre ist, denke ich das es langfristig gesehen letzteres mehr schadet. Damit schafft man definitiv viel Frustration und Resignation bei allen, die mehr erwarten.