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Deutschlands Migrationsdebatte ist außer Kontrolle: Was früher nur Rechtsextreme forderten, finden auch etablierte Mitte-Parteien heute völlig okay -- [Meinung] (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Archiv-Link

Wenn Applaus von Identitären und Ultranationalisten kommt, sollte klar sein: Deutschland ist gefährlich weit rechts abgebogen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte auf der Plattform X der deutschen Regierung zu ihrem Kurswechsel: „@Bundeskanzler Scholz, welcome to the club! #StopMigration“. Und der Rechtsextreme Martin Sellner begrüßte auf Facebook das „Einlenken der Eliten in Richtung law&order“.

Grenzkontrollen, „irreguläre“ Einwanderung auf null bringen und alle abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben: Das sind nach dem Solingen-Attentat keine Forderungen mehr, die AfD-Politiker und andere Rechtspopulisten stellen. Es sind Ziele, die die Ampelregierung dieser Tage anstrebt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU-Kommission informiert, ab 16. September würden alle deutschen Landesgrenzen kontrolliert. Gerade diskutiert der Bundestag wieder ein „Sicherheitspaket“, das in Wahrheit nur um Abschiebungen kreist.

[...]

Das Problem ist nur: An Wohnungen, Kitaplätzen und Gewaltprävention wird es auch bei geschlossenen Grenzen weiter mangeln. Solange die Schuldenbremse nicht für Investitionen in Bildung und Infrastruktur gelockert wird, verfallen Schulhäuser, Brücken und Bahnschienen weiter. Damit erreicht die Regierung genau, was sie verhindern will: Laut einer Studie zu Austeritätspolitik, basierend auf Daten von 1980 bis 2015 aus acht Ländern, korrelieren Kürzungen öffentlicher Ausgaben mit wachsender Zustimmung zu extremen Parteien.

[...]

Es hat sich etwas grundlegend verschoben, in der Art, wie über Migration gesprochen wird. Der Diskurs ist weit entfernt von den Fakten. Eine Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widerspricht etwa dem rechten Mythos des „Sozialtourismus“: Von denen, die 2015 als Geflüchtete herkamen, waren 2022 64 Prozent erwerbstätig. Auch der von Populisten geweckte Eindruck, es kämen seit der Merkel-Ära konstant mehr „Wirtschaftsmigranten“, ist nicht von Zahlen gedeckt: So sank die Zuwanderung nach 2015 fast um die Hälfte (auf 2,1 Millionen 2020), um erst mit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder stark anzusteigen.

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[–] [email protected] 8 points 1 month ago

Vielleicht sollten wir den Wandel im Migrationskurs (der nicht neu ist, sondern schon seit 2021 durch die Ampel signalisiert wurde) nicht als "Rechtsabbiegen" bezeichnen, sondern als eine vernünftige Neubewertung in anderen Zeiten?

Inwiefern? Es kommen weniger Menschen nach Deutschland als 2015/16. Abschiebungen kosten immens viel Geld, haben noch nie irgendein Problem gelöst und tun das auch jetzt nicht, sie verlagern Probleme nur in andere Länder. Gleichzeitig wird z.B. mit Abschiebungen nach Afghanistan die Taliban legitimiert und finanziert.

Gleichzeitig wird mit der Abschiebedebatte suggeriert, dass wir nur genug abschieben müssen und die Situation der einkommensschwachen Menschen und Familien in Deutschland würde sich verbessern, was eine glatte Lüge ist.