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founded 4 months ago

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Deutschland: Sozialgericht Nürnberg kippt in einer Eilentscheidung die Bezahlkarte für Asylsuchende (feddit.org)

submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer restriktiven Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des individuellen Einzelfalls rechtswidrig ist.

Das Sozialamt soll vorläufig die vollständigen Beträge wieder direkt auf das Konto der Betroffenen überweisen.

Hier ist das Urteil des Gerichts (pdf)

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[–] [email protected] 10 points 3 months ago (2 children)

Gilt das jetzt nur für das bayrische Recht, oder hat das in ganz Deutschland Auswirkungen?

[–] [email protected] 17 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Ich glaube, das gilt erst mal nur für die Klägerin, oder? Oder vielleicht für die gesamte Stadt Schwabach. Das geht aber garantiert noch einmal an eine höhere Instanz:

Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht statthaft

Aber mit etwas Glück sind die schlimmsten Ideen zum Thema Bezahlkarte bis Ende des Jahres tot.

[–] [email protected] 4 points 3 months ago

Gilt vorerst nur für die klagende Person

[–] [email protected] 9 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Sozialrecht im allgemeinen gilt ja bundesweit. Ob es für diese Karte landesweite Gesetze gibt, weiß ich nicht. Aber ich denke, das Urteil wird zumindest bundesweit relativ viel Beachtung erhalten.

P.S. nachdem ich das Dokument überflogen habe, relativiere ich meine Einschätzung. Es handelt sich nur um eine einstweilige Anordnung, also kein Urteil. Entsprechend wird es viel weniger ernstgenomme.