DACH - jetzt auf feddit.org

8715 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS

[email protected]

Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Es gibt auch gute Nachrichten!

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 13 points 5 months ago (1 children)

Ist eine andere Abteilung.

Nur halb ein Witz.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (1 children)

Gewaltenteilung war ein Fehler?

[–] [email protected] 8 points 5 months ago (1 children)

Das ist doch ein schönes Beispiel für Gewaltenteilung. Obwohl sich die Stadt im Recht gesehen hat, haben die Bürger über mehrere Gerichtsinstanzen Recht bekommen.

[–] [email protected] 7 points 5 months ago (1 children)

Es war eher als zynischer Scherz gedacht, weil die Anschuldigung ja nun ist, dass man es eben auch den Gerichtsinstanzen überlässt wo und wann man etwas ändert. Die Städte tun also nichts, bis irgendwelche Bürger vor Gericht gehen - pro Instanz, also z.b. Straße. Und wo kein Kläger...

[–] [email protected] 2 points 5 months ago (1 children)

Genauso ist es leider. Und dann hat das Gericht auch noch Ermessen zugelassen, was die Gemeinden natürlich schamlos ausnutzen werden, bis sich wieder jemand mühsam durch alle Instanzen geklagt hat.

Es ist echt ein Trauerspiel.

[–] [email protected] 2 points 5 months ago (1 children)

Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.

[–] [email protected] 3 points 5 months ago (1 children)

Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:

https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/

[–] [email protected] 0 points 5 months ago

Ahh, Danke für den Link!