this post was submitted on 31 Jul 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Er kann es nicht lassen: Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen begibt sich erneut in den Graubereich zur rechtsextremen Szene. Nun gab er dem dort beliebten Magazin Zuerst ein Interview, in dem er beklagt, dass der Staat Linksextreme „mit Samthandschuhen“ anfasse und „die Antifa“ nicht verboten werde. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein Verbot nicht zu erwarten, da sich ihre SPD „mit der gewaltbereiten Antifa solidarisiert und sie damit als ihre Parteiterrorgruppe ansieht“.

[...]

Momentan soll Maaßen eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024 erwägen. In einem Tweet erklärte er zuletzt: „Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Trendwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU.“ Wer dieses „Wir“ außerhalb der CDU ist, ließ Maaßen offen.

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[–] [email protected] 43 points 1 year ago (1 children)

Dass die CDU den zum Verfassungsschutzpräsidenten gemacht hat, sollte irgendwie auch Anlass zur Sorge geben

[–] [email protected] 26 points 1 year ago

Das versteh ich bis heute nicht, wie das nicht als einer der größten Skandale des wiedervereinigten Deutschlands gehandelt wird und das so völlig ohne Konsequenzen geblieben ist.