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founded 1 year ago

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Welche Kleinstpartei hat chancen ins EU-Parlament einzuziehen? (feddit.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

60 comments fedilink hide all child comments

Gibt es irgendwo infos wie die Chancen für bestimmte Parteien stehen ins Parlament einzuziehen? Ich kann mich mit keiner der großen Parteien so richtig identifizieren, aber ich will meine Stimme auch nicht an ne Partei verschenken die nachher eh nicht ins Parlament kommt. Die einzige Info die ich gefunden habe ist dass die Hürde wohl bei ca. 0,7% liegen wird.

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[–] [email protected] 1 points 5 months ago (2 children)

Welche Punkte im Programm von Volt würdest du denn als Neoliberal bezeichnen?

[–] [email protected] 9 points 5 months ago (2 children)

Wahlprogramme werden überschätzt, man muss sich Mitglieder anschauen. Volt ist (u.a.) Mitglied von Renew Europe, der neoliberalen Fraktion der auch die FDP angehört.

Neoliberalismus ist sicherlich nichts was sich die Partei auf die Fahne schreibt, aber ein entsprechender Flügel ist definitiv ausgeprägt.

[–] [email protected] 6 points 5 months ago (1 children)

Das stimmt nicht so ganz. Der einen gewählten Abgeordneten hat sich den Grünen angeschlossen. Dann hat sich in der laufenden Legislatur eine Abgeordnete sich von ihrer Partei verabschiedet und sich Volt angeschlossen. Um weiter in den Ausschlüssen usw zu bleiben, muss sie in der ursprünglichen Fraktion=den Liberalen bleiben. Das kann ich soweit noch nachvollziehen, aber Volt will nach der Wahl in einer (internen?) Mitgliederbefragung entscheiden, ob sie sich dann den liberalen oder den grünen anschließen werden. Kann also sein, dass der liberale Flügel gewinnt und sie sich mit der FDP zusammen tun...

[–] [email protected] 5 points 5 months ago

Das war bei der letzten auch so. Und da würde für grün gestimmt. Das ist der Plan, bis sie eine eigene Fraktion gründen können.

[–] [email protected] 5 points 5 months ago

Das stimmt leider nicht, in der letzten Legislaturperiode war Volt bei Greens/EFA

[–] [email protected] 9 points 5 months ago

Ich war jetzt zu faul für das Programm selbst und bin nur bei wikipedia unter Wirtschaftspolitik rein:

Bürokratie müsse abgebaut und Unternehmenssteuern „in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus“ gesenkt werden.

Klingt für mich in der Tat nach neoliberalen FDP Sprech.