this post was submitted on 29 Apr 2024
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Warum braucht eine SPD Politikerin eine Reform der Kommission? Ihre Partei stellt den Kanzler und die größte Fraktion im Bundestag. Man kann einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, den in den Bundestag einbringen und mit Kanzlermehrheit beschließen. So könnten sie auch einfach 20€ Mindestlohn festlegen, ganz einfach. Leute die Kommissionen oder Arbeitskreise gründen, wollen in Wirklichkeit keine Veränderungen sondern spielen auf Zeit.
Die FDP müsste dann mitmachen.
Das müssen sie bei allen politischen Vorhaben. Dinge aus der Politik in Arbeitskreise auszulagern bringt kaum was und ist keine echte Politik. Siehe Bauminsterin Geywitz. Wurde von Olaf mit einem Posten versorgt und macht genau gar nichts. Gerade jetzt wäre es günstig, da Aufträge von Privaten fehlen, dass der Staat als Bauherr einspringt. Sie hat selbst gesagt, dass sie (und auch die ganze SPD) das nicht will. Das passiert sogar ganz ohne FDP Blockade. Antipolitk halt.