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Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wird die Justiz verlassen – und übt Kritik.

Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Chefermittlerin Anne Brorhilker verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. In diesem Exklusiv-Interview mit WDR-Investigativ spricht die Strafverfolgerin erstmals über ihre Entscheidung.

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[–] [email protected] 3 points 6 months ago (1 children)

Das mit dem Erbe und Enteignung geht glaube ich noch ein Stück weiter. Alles was du sagst ist mMn nach richtig aber es gibt noch eine Komponente:

Eigentum/besitz ist das letzte was dem Bürger noch heilig ist, was ihm das Gefühl gibt Kontrolle zu haben. Auch wenn es erstmal nur gegen die Reichen geht ist das quasi eine Tabu Überschreitung und man weiß ja nie wohin sich so eine Situation entwickelt wenn der Damm einmal gebrochen ist.

Mit dem selben Argument wurde damals gegen die Befreiung von Sklaven widersprochen bzw Entschädigungen gefordert.

Das Erbe ist da nochmal ein Sonderfall. Die meisten sehen das Erbe quasi schon als ihren rechtmäßigen Besitz an auch bevor es ihnen übertragen wurde.

Hier sind einfach in den Köpfen vieler Leute Ängste einprogrammiert sobald in diese Bereiche eingegriffen wird.

[–] [email protected] 4 points 6 months ago (1 children)

Stimmt, Eigentum ist extrem hoch gestellt in der heutigen Gesellschaft.

Aber gibt es aktuell nicht schon eine Erbschaftsteuer, welche eben Reiche nicht proportional belastet? Auf ein kleines Erbe zahlt man schnell zweistellig Steuern, auf ein Multimillion Erbe hingegen im kleinen einstelligen Bereich. Der Damm ist quasi schon gebrochen. Insbesondere auch beim Thema Arbeitslosigkeit wird den Menschen doch relativ rasch alles genommen, Reformen scheiterten an der Union im Bundesrat. Vergleicht man das nun beispielsweise mit Menschen wie Benkö (ich weiß er ist Österreicher, ist nur ein Beispiel weil grad aktuell), so wird er auch der super Pleite sicherlich nicht mittellos raus gehen.

Und genau dieses System wird von einer Mehrzahl der Menschen gestützt obwohl es zu ihrem Nachteil ist. Verlustängste spielen vielleicht eine Rolle. Vielleicht ist aber auch der ewige Konkurrenzkampf den Leuten inherent, schließlich schauen wir alle auch gerne Sport etc. und die meisten lieben es sich mit anderen zu messen. Auf gesellschaftlicher Ebene kommt dann eben sowas wie aktuell bei heraus.

[–] [email protected] 3 points 6 months ago (1 children)

Also kurz zu dem Erbe: ja klar gibt es eine Erbschaftssteuer, die hat aber

  1. relativ hohe Freibeträge (400k pro Kind, 500k beim Ehepartner)
  2. bei Firmen die vererbt werden nochmal extra Löcher

Die wird so wie sie gerade ist akzeptiert weil sie nur relativ wenige Leute betrifft die sich "blöd" anstellen und tatsächlich mehrere Millionen in einem Rutsch vererben. Jede Verschärfung wird dann eben von denen die das nutzen wollen (oder davon träumen es mal nutzen zu können) eben abgelehnt, weil sie der Meinung sind das Erbe wäre schon ihr Besitz.

Beim Thema Arbeitslosigkeit ist es anders, dir wird nicht geholfen bis du mittellos bist. Das ist nicht direkt eine Abgabe die man intuitiv als Enteignung sehen würde.

[–] [email protected] 4 points 6 months ago

Jede Verschärfung wird dann eben von denen die das nutzen wollen (oder davon träumen es mal nutzen zu können) eben abgelehnt, weil sie der Meinung sind das Erbe wäre schon ihr Besitz.

Hier ist ja mein Punkt, es sind deutlich (!) mehr Leute in Opposition zu einer schärferen Erbschaftssteuer als es jemals Leute geben wird die es betrifft (wie du schon sagtest, die Freibeträge sind recht großzügig). 50% der Almans denken sie gehören zu den oberen 2%, stattdessen merken sie gar nicht wie das obere 2% aktiv gegen sie Politik betreibt. Das ist fehlendes Klassenbewusstsein.