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Strache freigesprochen: Bei politischen Funktionsträgern wegen Spenden „einen Fuß in der Tür zu haben“ ist laut Oberlandesgerichtshof politische Praxis und legal. (orf.at)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

3 comments fedilink hide all child comments

In seiner Urteilsbegründung warf der Richter die Frage auf: „Warum spendet jemand einer politischen Partei?“ Das geschehe etwa auch bei anderen Anliegen wie Krebsforschung, Armut und dem Tierwohl, um bei politischen Funktionsträgern „einen Fuß in der Tür zu haben“. Im Grunde genommen handle es sich dabei um Lobbying, das ja auch nicht strafbar sei. Auch Stieglitz sei ein „Networker“, schlussfolgerte das OLG weiter.

Zur Bestellung von Aufsichtsräten merkte der Richter an, dass es politische Realität sei, dass Minister diese in staatsnahen Betrieben vorschlagen müssten. Die Frage sei, woher sie diese Personen sonst nehmen könnten, wenn sie ihnen nicht in irgendeiner Art und Weise bereits bekannt seien. Das erstinstanzliche Verfahren sei jedenfalls „hervorragend geführt“ worden, auch das Urteil sei sehr gut begründet, weswegen der Berufung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht Folge gegeben werde.

Bedarf glaub ich keinem Kommentar.

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Gesetze waren schon immer dazu da das System zu erhalten, nicht um Moral zu schaffen.

Moral ist gesellschaftlicher Konsens, die bildet sich (und in einer guten Welt) führt das zu Legislatur. Dafür haben wir eine zu ungleiche Machtverteilung und eine zu indirekte und träge Demokratie.