this post was submitted on 29 Mar 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
MODERATORS
 

Es haben nicht nur Jour­na­lis­t:in­nen in Bayern den Brief erhalten, sondern auch Jour­na­lis­t:in­nen in anderen Bundesländern.

Hendrik Zörner, Sprecher des Journalistenverbands DJV, findet es „skandalös, dass die Informationsgier der Ermittler keinen Halt gemacht hat vor Journalistinnen und Journalisten.“ Skandalös sei der Fall deshalb, weil Jour­na­lis­t:in­nen für ihre Arbeit Vertraulichkeit und Sicherheit brauchen. Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Ex­per­t:in­nen.

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[–] [email protected] 51 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ja, mag ja sein, aber diese Leute von der LG haben was gegen Autos!

[–] [email protected] 6 points 7 months ago (1 children)

Freie Fahrt für freie Bürger, und so.

[–] [email protected] 8 points 7 months ago

Außer natürlich Nazis blockieren die Straße mit Treckern und werfen mit buchstäblich und übertragen mit Scheiße um sich, einfach nur um rumzustänkern und noch ein paar Euro für sich selbst rauszuholen.