this post was submitted on 27 Jul 2023
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Berlin
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Klar, das Problem sind die Leute, die unüberlegte Hauruck-Aktionen und das Lahmlegen der Stadtentwicklung für Monate bis Jahre kritisieren.
Es ist natürlich völlig normal, dass erstmal alles angehalten wird, wenn eine neue Regierung kommt. Wer das nicht so sieht, will nur Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde kippen, wo die CDU mit der Brandmauer dasteht.
Gerade das erstmal alles Aufhalten, ist Auszeichnung davon, dass die CDU die beste Partei für die Verwaltungsreform ist, und Berlin handlungsfähig zu machen. Denn nicht handeln und grundsätzlich immer alles in Frage stellen ist Ausdruck von kompetenten und zielgerichtetem Handeln...
Was ein Strohmann-Clown. Niemand kritisiert eine veränderte Ausrichtung der Regierung als Teil ihrer Regierungspolitik. Die Kritik bezog sich auf das überstürzte, unkoordinierte Handeln der Ministerin, ohne auf Rückmeldungen aus ihrer eigenen Senatskanzlei und der betroffenen Bezirke einzugehen.
Wie hier die CDU der konstruktiven Kritik an ihrem Handeln ausweicht, bestärkt meine Befürchtung, dass die Verwaltungsreform ein Desaster wird. Wenn so der Aufschlag in die Bezirke gemacht wurde und die Kritik daran pauschal als "billige Empörung" abgekanzelt wird, sind das keine Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit.