Deutschland

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Schutz des Verfassungsgerichts: Ampel und Union sind sich offenbar einig über Grundgesetzänderung (www.zeit.de)

submitted 7 months ago* (last edited 7 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

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Falls die Zahlwand zuschlägt: https://archive.ph/rAjaN

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[–] [email protected] 16 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Das mit der einfachen Mehrheit ist bloß eine Schlussfolgerung. Dinge, die zuvor nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt waren, sollen jetzt ins Grundgesetz. Um Gesetze zu ändern, braucht man eine einfache Mehrheit im Bundestag, um die Verfassung zu ändern, eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

[–] [email protected] 1 points 7 months ago

Danke! Das macht Sinn.