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Gericht in London: WikiLeaks-Gründer Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

Der WikiLeaks-Gründer Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das entschied der britische High Court. Dem in London inhaftierten 52-Jährigen droht in den USA eine Verurteilung unter anderem wegen Verrats, weil seine Enthüllungsplattform vertrauliche Informationen über das Vorgehen des US-Militärs veröffentlichte.

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[–] [email protected] 11 points 7 months ago (1 children)

Ja diese Entscheidung ist wichtig.

Die Angst ist immer dass man keinen fairen Prozess krigt bei Auslieferung, was der exakte Grund ist warum Snowden auch nicht zu den USA zurück konnte obwohl er die Möglichkeit sah.

Whistleblowing-Gesetze sind immer etwas unsicher, denn manche Staaten haben nur Interesse am abschrecken, da kommt dann der Rechtsstaat zu kurz.

[–] [email protected] 8 points 7 months ago

Dazu kommt allerdings auch, dass der Prozess um die Auslieferung in GB schon kein fairer Prozess war. Der UN Folterbeauftragte hatte festgestellt, dass Assange klare Anzeichen von Folter zeigt und die Haftbedingungen massiv kritisiert.