Thüringen

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Vor wenigen Wochen legten Unbekannte Feuer am Haus eines SPD-Politikers. Nun fliegt ein Stein durch das Fenster des Wohnhauses eines Stadtratskandidaten. Dieser vermutet ein politisches Motiv.

Knapp einen Monat nach dem Brand an einem Haus eines SPD-Politikers ist am Wochenende in Waltershausen das Fenster eines Stadtratskandidaten eingeworfen worden. Das teilte der SPD-Lokalpolitiker Michael Müller am Montag mit.

Betroffen sei demnach ein Kandidat, der auf der Liste der Linken für den Stadtrat in Waltershausen (Landkreis Gotha) kandidiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Ob es einen politischen Hintergrund der Tat gibt, sei unklar, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Vermutlich habe es sich um einen Steinwurf gehandelt. Der Vorfall sei am Sonntag gemeldet worden. Nähere Angaben machte die Sprecherin nicht.

"Den Steinwurf in den Wohnbereich meines Hauses kann ich nur in Zusammenhang mit meinem kürzlich begonnenen Engagement für die Linke Liste des Stadtrates und gegen die Zunahme rechten, menschenverachtenden Gedankengutes sehen", erklärte der betroffene Stadtratskandidat Joachim Stade.

Vor knapp einem Monat hatten Unbekannte Feuer am Haus des SPD-Politikers Müller gelegt - ebenfalls in Waltershausen. Müller engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Rechtsextremismus in der Region.

Auch Stade, der Orgelbauer ist, engagiert sich - den Angaben zufolge in der Initiative Buntes Waltershausen.

Das Bündnis zeigte sich erschüttert. "Der Steinwurf ins Fenster war gezielt und mit Wucht auf das beleuchtete Wohnzimmerfenster in circa sechs Meter Höhe verübt worden", erklärte die Initiative.

Der Stein sei fünf Meter hinter dem Fenster auf dem Sofa gelandet. "Hier wurden mehrere rote Linien überschritten, und der Eindruck wächst, dass sich die Gewaltspirale in diesem Wahljahr immer weiter hochschraubt."

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Der 22-jährige Leon Walter muss in Thüringen plötzlich gegen AfD-Landeschef Björn Höcke antreten. Seinen Wahlkampf werde er nun anpassen – aus Angst vor Neonazi-Attacken.

Erfurt/Greiz – Leon Walter erinnert sich noch gut an den Abend, an dem plötzlich das Gesicht von Björn Höcke auf seinem Handy auftauchte.

Der 22-jährige Politiker moderierte gerade ein Treffen der thüringischen Linksjugend, als das Smartphone brummte. „Ich schaue auf mein Telefon und sehe die Nachricht einer Genossin, die mir einen Screenshot der Zeitungsmeldung geschickt hat. Und die Frage: Ist das dein Wahlkreis?“, erzählt Walter.

Die Meldung zum Screenshot: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke tritt zur Landtagswahl in Thüringen überraschend nicht in seinem Heimatkreis Eichsfeld an, sondern in Greiz.

Dort, wo Leon Walter lebt und für die Linke kandidiert. „Es war krass, das zu lesen. Da ist mir das Herz erst mal in die Hose gerutscht“, erzählt Walter. „Mir war direkt klar: Das wird jetzt eine Nummer heftiger.“

Wenn Höcke auftaucht, dann wird es in der Tat heftig. Wer mal bei einer Wahlkampfveranstaltung des Mannes, den man einen Faschisten nennen darf, dabei war, kennt das: Es tauchen Gestalten mit Reichskriegsflaggen auf, Leute, die „Lügenpresse“ rufen und Schlimmeres.

„Höcke wird einen Wahlkampf abliefern mit AfD-Leuten, die überregional aktiv sind“, sagt Linken-Politiker Walter. „Und er wird Unterstützung von Rechtsradikalen aus dem Nazi-Milieu bekommen, das hier sehr stark ist.“

Wie stark das Nazi-Milieu in Ostthüringen ist, konnte man jetzt in Gera sehen. Dort kampieren mit Wohnwagen und Pavillon rund 80 Menschen vor der neu errichteten Flüchtlingsunterkunft.

Brennende Tonnen stehen auf dem Gelände, Reichskriegsflaggen sind gehisst, sagen Zeugen.

Organisiert hatte das der Thüringer Rechtsextremist Christian Klar. Vor Ort sollen Songs der Neonazi-Band „Landser“ gesungen worden sein. Das Protest-Camp ist angemeldet, die Stadtverwaltung hat es offiziell genehmigt.

Eine Klientel wie diese bereitet dem Jungpolitiker Sorgen. „In dem Milieu gibt es Multiplikatoren für Höcke, die werden die politische Konkurrenz einschüchtern“, sagt er.

„Mir war von Anfang an klar, dass ich im Wahlkampf Anfeindungen und Handgreiflichkeiten erfahren werde. Damit habe ich mich abgefunden, das muss ich so nüchtern sagen.“ Doch dass er jetzt direkt gegen Höcke antreten muss, das verändere alles.

„Ich habe meine Wahlkampfpläne und werde die jetzt etwas umstellen müssen“, erklärt Walter.

„Ich werde nicht auf direkte Konfrontation nach rechts gehen, sondern mit meinen eigenen Themen und meinen eigenen Aktionen das konsequent durchziehen. Auch zu meiner eigenen Sicherheit.“

Heißt das, dass er Angst auch vor körperlichen Attacken hat? „Ja“, sagt der Linken-Politiker.

„Ein Beispiel: Die AfD macht ein Marktfest. Man muss schlichtweg sagen: Bei den meisten AfD-Veranstaltungen sind auch gewaltbereite Neonazis nicht weit. Und dann werde ich mich nicht mit einem Infostand daneben stellen, sondern lieber versuchen, mit Leuten an der Haustür über ihre Sorgen ins Gespräch zu kommen.“

Schon als Schüler fing Walter an, sich politisch zu engagieren. Seit sieben Jahren ist er Mitglied der Linken beziehungsweise deren Jugendorganisation.

Schon auf dem Schulhof habe es oft Anfeindungen gegeben. „Da kommen Rechtsextreme zu mir und sagen: Wenn wir Buchenwald wieder aufmachen, bist du der Erste”, erzählt er.

Er wolle sich gegen den Rechtsruck in seiner Heimat stellen und setze im Wahlkampf auf soziale Themen und die Lebensrealitäten der Menschen vor Ort, sagt er.

Gerade die Ostthüringer Dörfer haben ein Problem mit Überalterung. Die Orte sind schlecht ans Verkehrssystem angebunden, eine Busfahrt in Ostthüringen wird schnell zur Odyssee.

„Warum ziehen immer mehr junge Menschen weg? Viele Leute haben sich bei mir gemeldet, die sagen, dass sie keine Perspektiven mehr hier sehen. Ich will eine positive Vision senden und zeigen, wie man Ostthüringen lebenswert machen kann“, sagt Walter.

Die CDU schickt in seinem Wahlkreis Christian Tischner ins Rennen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion konnte 2019 zum zweiten Mal das Direktmandat für den Wahlkreis Greiz II holen.

Walter rechnet sich dennoch Chancen aus, weil er mit seinen Themen hervorsteche. „Tischner und Höcke werden sich um die gleichen Themenkomplexe prügeln: Migration und eine rechte Identitätspolitik“, sagt er.

„Höcke gibt den Diskurs vor und Tischner wird dasselbe sagen wie er, nur ein bisschen abgemildert und mit etwas mehr Lokalpatriotismus, so dass manche Leute aus dem Bürgertum gerade noch nicht verprellt werden.“ Eine Strategie, die er nicht mitmachen wolle.

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m( "Weil seine immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könne, dürfe er nicht mehr arbeiten, verfügte die Behörde - zum Ärger und Unverständnis seiner Firma und der Thüringer Migrationsbeauftragten."

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Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung "Knockout 51" sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.

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Mit Traktoren und anderen Fahrzeugen blockierten sie eine Straße und verwehrten dem Bus der Reporter wenige Hundert Meter vor dem Werksgelände die Zufahrt zum Unternehmen. Als die Journalisten zu Fuß weitergehen wollten, versperrten ihnen die aufgebrachten Protestler den Weg.

Die Polizei weigerte sich zunächst, den Journalisten den Weg zu bahnen.

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Natürlich waren wieder ehemalige AfD-Politiker mit von der Partie

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Die Polizei in Eisenach ermittelt gegen einen freien Fotografen von „Recherche Nord“. Er hatte NS-Symbolik auf Rechtsrock-Konzerten dokumentiert.

In Thüringen ermittelt die Polizei gegen einen freien Fotografen des Medienportals Recherche Nord. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, verbotene Symbole veröffentlicht zu haben. Er hatte Rechtsrock-Konzerte in Eisenach dokumentiert – inklusive der NS-Tattoos der Neonazis. Laut dem Fotografen hatte sich die Polizei an seiner Arbeit gestört und ihm bereits zuvor gedroht, „Mittel und Wege“ gegen ihn zu finden. Der MDR hatte zuerst über den Fall berichtet.

Seit Jahren veröffentlicht recherche-nord.com Fotos und Recherchen von Neonazi-Treffen. Die Journalisten arbeiten mit großen Medien zusammen, regelmäßig finden sich Fotos und Informationen auch in der taz.

Auch der freie Fotograf André Aden ist seit Jahren als Fachjournalist bekannt. Unter anderem im Sommer 2023 war er mehrfach in Eisenach. Am sogenannten „Flieder Volkshaus“ dokumentierte er von Mai bis Juli 2023 bei insgesamt vier Anlässen Rechtsrock-Konzerte. Das Haus ist auch die Thüringer Zentrale der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD.

Laut Aden seien jeweils zwischen 60 bis 120 Leute auf den Konzerten gewesen, darunter Neonazis aus zum Teil verbotenen Organisationen wie „Combat 18“ oder den sogenannten „Hammerskins“. In seiner Beobachtung habe die Polizei erkennbar verfassungsfeindliche Symbolik weder erkannt noch geahndet.

[...]

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Die Thüringer AfD-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde im Landtag über ein umstrittenes Konzept zur Abschiebung von Menschen aus Deutschland sprechen. Sie beantragte die Aktuelle Stunde unter dem Titel «Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln», wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, am Dienstag auf Nachfrage mitteilte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

In der Begründung zur Aktuellen Stunde schreibt die AfD-Fraktion: «Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher.» Als Redner ist nach Bragas Angaben der AfD-Abgeordnete Stefan Möller vorgesehen. Möller ist neben Björn Höcke auch Co-Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird.

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. Auslöser war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration.

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Erfurt. Eine Landtagskommission sieht Stasivorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach als begründet an. Einem Bericht der Kommission zufolge steht „zur gesicherten Überzeugung“ der Mitglieder fest, dass eine Tätigkeit Laudenbachs als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als „erwiesen anzusehen ist“. Mehrere Medien hatten am Wochenende über das Ergebnis berichtet. Die Vorwürfe gegen Laudenbach standen schon länger im Raum. Der Abgeordnete selbst hatte sie bestritten.

Laudenbach hatte bereits auf den Kommissionsbericht reagiert. Seine Stellungnahme veröffentlichte der Landtag mitsamt dem Kommissionsbericht dazu.

Die zugrunde gelegten Tatsachen seien teils falsch und ungeeignet für die getroffene Feststellung, hieß es in Laudenbachs Reaktion. Einem Sachverständigen der Kommission warf er vor, parteiisch und tendenziös vorgegangen zu sein. „Die Kommission hat mit hohem Belastungseifer gearbeitet“, kritisierte auch der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller. Es sei nicht fair verfahren worden.

Laudenbach betonte in seiner schriftlichen Erklärung unter anderem, dass keine Verpflichtungserklärung vorliege. Ein solche galt quasi als Bereitschaftserklärung, als inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig zu sein. Auch liege keine „irgendwie geartete Dokumentation meines Willens vor, welche direkt darauf schließen lässt, dass ich mich als IM gegenüber dem MfS verpflichtet hätte und für dieses tätig gewesen wäre“, schrieb Laudenbach weiter.

Auch im Kommissionsbericht heißt es, dass es keine Verpflichtungserklärung Laudenbachs gebe. Unterlagen des Bundesarchivs und seiner eigenen Einlassung zufolge habe er aber „tatsächlich Informationen über seine Mitarbeiter an das MfS weitergegeben, die zumindest teilweise den dienstlichen Rahmen überstiegen haben und private Informationen enthielten“. Durch die Lieferung von Informationen habe er sich folglich zur Zusammenarbeit mit dem MfS bereiterklärt.

Laudenbach hatte eigenen früheren Angaben zufolge von 1972 bis 1989 im Interhotel Gera auch in Führungspositionen gearbeitet.

Die Interhotelkette unterstand direkt dem Ministerium für Staatssicherheit, da sie unter anderem Diplomaten aus kapitalistischen Ländern beherbergten. Sie hatten deshalb einen überproportional hohen Anteil an Spitzeln.

https://de.wikipedia.org/wiki/Interhotel

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1000 AfDler gegen 4000 Gegendemonstranten

In Erfurt haben am Samstag nach Polizeiangaben mehrere tausend Menschen für und gegen eine offene Migrationspolitik demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich rund 1.000 Anhänger der AfD auf dem Domplatz, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Zuvor hatten sie sich vor der Staatskanzlei versammelt. Angeführt wurde der anschließende Zug zum Domplatz von den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände.

Bei der Gegendemonstration "Solidarisch gegen rechte Hetze" auf dem Willy-Brandt-Platz zählte die Polizei rund 4.000 Menschen. Sie waren einem Aufruf der Initiativen "Bündnis auf die Plätze" und "Vereinigung Seebrücke" gefolgt. Die Gegendemonstranten beklagten einen Rechtsruck in der Gesellschaft und protestierten gegen eine schärfere Flüchtlingspolitik. Sie zogen ebenfalls zum Domplatz, wo sich die beiden Lager gegenüberstanden.

In einer ersten Meldung der Polizei am Samstagnachmittag war von 500 Teilnehmern der AfD-Kundgebung und von 1.000 Teilnehmern der Gegendemonstrationen auf dem Willy-Brand-Platz die Rede. Bis direkt nach den Kundgebungen waren der Polizei keine größeren Zwischenfälle bekannt. Die Beamten hätten vereinzelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

Am Vormittag hatte sich bereits eine kleinere Gruppe der Initiative "Omas gegen Rechts" auf dem Anger getroffen. Außerdem war das Bündnis "Bundesweite Montagsdemonstrationen" (das ist ein linkes Bündnis, dass sich für ein „sozialeres Bürgergeld“ einsetzt) durch die Stadt gezogen. Daran hatten sich laut Polizei etwa 100 Menschen beteiligt.

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