Deutschland

Information zum Eintreten von Trümmerteilen in die Erdatmosphäre - Deutschland

Im Zeitraum zwischen dem Mittag des 08. März und dem Mittag des 09. März wird der Wiedereintritt eines größeren Weltraumobjektes in die Erdatmosphäre erwartet, das möglicherweise zersplittern wird. Bei dem Objekt handelt es sich um Batteriepakete der Internationalen Raumstation ISS. Leuchterscheinungen oder die Wahrnehmung eines Überschallknalls sind möglich. Die Wahrscheinlichkeit des Auftreffens von Trümmerteilen in Deutschland, ist nach jetzigen Informationen als sehr gering einzuschätzen. Sollte sich das Risiko erhöhen, erhalten Sie eine neue Information. Eine Übersicht über die zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinliche Überflugbahn finden Sie hier: https://bbk.bund.de/ueberflug

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Die Ampel aber schreibt ihn nun einseitig zugunsten der Rentnerinnen und Rentner um. Deren Rentenanspruch soll noch mindestens 14 Jahre, also bis 2040, bei statistisch 48 Prozent ihres vorherigen Gehalts liegen. Zugleich aber soll der Beitragssatz für diejenigen, die noch arbeiten, steigen: von jetzt 18,6 Prozent auf 20 ab 2028, und bis 2035 auf 22,3 Prozent. Die Ungerechtigkeit ist offensichtlich: Die Alten sind fein raus, die Jüngeren sollen zahlen.
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Deutschlandweit hat die Polizei Wohnungen von Onlinehetzern durchsucht, weil diese frauenfeindliche Beiträge gepostet haben sollen. Das BKA hat auch eine extreme Subkultur im Visier.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gehen einen Tag vor dem internationalen Frauentag gegen Frauenfeindlichkeit im Netz vor. Seit sechs Uhr am Donnerstagmorgen durchsuchen Polizisten deshalb in elf Bundesländern die Wohnungen von 45 Beschuldigten.

Außerdem gingen Beamte bereits im Vorfeld gegen 37 weitere Beschuldigte vor. Vorgeworfen werden ihnen »frauenfeindliche Postings mit strafrechtlicher Relevanz«, wie das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten.

In den Ermittlungen geht es demnach um volksverhetzende Postings, aber auch um Beiträge, »in denen Frauen sexualisiert, verleumdet und beleidigt wurden«. In anderen Beiträgen würden die Vergewaltigung und sexuelle Nötigung von Frauen befürwortet oder Folter- und Tötungsvideos öffentlich verbreitet, teilten die Behörden mit.

Eine wichtige juristische Grundlage für die aktuellen Ermittlungen ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2020. Das Gericht hatte geurteilt, dass pauschale Verunglimpfungen gegen Frauen auch eine strafbare Volksverhetzung darstellen können.

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Der Topberater würde der Bundesregierung fünf Punkte empfehlen: "Ich würde voll auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft zur Dekarbonisierung der Industrie setzen, die Infrastruktur sichern, die Bürokratie wirklich reduzieren und die Künstliche Intelligenz fördern. Zudem würde ich eine Lebenslüge der vergangenen Jahrzehnte beenden, indem ich klar und ehrlich sage: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung."

Die Polizei hat auf der Suche nach dem flüchtigen Terroristen in Friedrichshain die Wohnung einer Frau durchsucht, um die er sich gekümmert haben soll. Abends ging er an der Oberbaumbrücke betteln.

Das Leben des mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg scheint wenig luxuriös gewesen zu sein. Außer dass er in einem Bauwagen schlief, soll er oftmals an der Friedrichshainer Oberbaumbrücke gebettelt haben.

Das berichtet die „Bild“ am Mittwochabend. Die Zeitung stützt sich dabei auf Aussagen mehrerer Obdachloser, die ihn anhand von Bildern wiedererkannt haben sollen.

Das letzte Mal soll sich Garweg vor eineinhalb Wochen an der Brücke blicken lassen haben, so die Bettler. Grundsätzlich sei er schweigsam gewesen, doch einer Person habe er offenbar seine Identität verraten: „Er hat gesagt, dass er mal bei der Roten Armee Fraktion war“, sagt Chaos, einer der befragten Obdachlosen. Außerdem unterstellt ihm eine weitere Person ein Kokain-Problem.

Am Tage soll sich Garweg um eine ältere Dame in Friedrichshain gekümmert haben. Das berichteten ihre Nachbarn gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auch die Ermittler gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass Garweg die Frau immer wieder in ihrer Wohnung besucht hat.

Dort soll sich Garweg unter dem Decknamen Martin vorgestellt haben und für die Frau einkaufen gegangen sein, berichten ihre Nachbarn offenbar. Ob er Geld dafür bekommen habe, sei unklar.

Demnach soll der mutmaßliche Ex-RAF-Terrorist auch kurzzeitig einen Schlüssel für die Wohnung der Frau gehabt haben, als diese im Krankenhaus gelegen habe. Erkannt habe ihn im Haus zunächst niemand, erst im Nachhinein, nachdem die Polizei Fahndungsfotos öffentlich gemacht hatte, hieß es in dem Bericht.

Am Montagmorgen hatte sich die Polizei im Zuge der RAF-Fahndung Zugriff zur Wohnung der Frau verschafft, jedoch keine verdächtige Person angetroffen.

Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft den Turbo einschalten. Das gelingt nicht, auch weil Vögel – wie Rotmilan und Auerhuhn – als kollisionsgefährdet gelten. Dabei zeigen Studien, dass der Rotmilan den Flügeln der Windräder ausweicht.

Böser Laster!

Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.

Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit.

Kommende Woche soll demnach in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abgestimmt werden, der den Senat zum Handeln auffordern soll. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über ein Verbotsverfahren gegen die Partei dringen.

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Die Unterschiede erklären sich unter anderem daraus, dass viele der oft von Frauen ausgeübten Berufe niedrige Stundenlöhne haben.

Ja, nun...

Vor der Landtagswahl steckt Mario Voigt (CDU) in einer verzwickten Lage. Doch ein Fernsehduell gegen den Faschisten Höcke ist die falsche Antwort.

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Wer die AfD verhindern will, so das Kalkül, müsse im September CDU wählen. Das kann man als Parteistratege so darstellen. Doch wie die CDU ihren Angriff auf die AfD umsetzt, ist falsch, gefährlich und wird am Ende nicht der CDU, sondern den Rechtsextremisten nützen. Kurz: Es ist ein Trauerspiel, das weit hinter die Erkenntnisse zum Umgang mit Rechtsextremisten zurückfällt.

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Doch die Gefahr besteht ganz unabhängig vom Ausgang des Duells. Denn Höcke bekommt so eine weitere Bühne, um sein extremes Gedankengut auszubreiten und zu verharmlosen. Ein solcher Zweikampf erweckt den Eindruck, die AfD sei eine ganz normale Partei, Höcke ein legitimer Gegenkandidat. Doch genau das ist eben nicht der Fall.

Trotz der Zwischenfälle bei Grünen-Treffen sieht CSU-Chef Söder keinen Grund, seine Rhetorik zu ändern. Er wolle keinen "Sprach-Moralkodex".

Laut CSU-General Huber haben Grüne selbst die "Grenzen des Protests verschoben". Deren Chefin Lang kontert.

Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte, Söder habe immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Dass man den politischen Konkurrenten kritisiere, gehöre dazu. Genauso, dass man am Politischen Aschermittwoch mal Spitzen verteile. "Das Problem ist nur, für Markus Söder scheint 365 Tage im Jahr Politischer Aschermittwoch zu sein."

Es gehe nicht um unterschiedliche Haltungen zu grüner Politik. "Sondern es geht darum, dass wenn Menschen angegriffen werden, wenn Menschen Gewalt erfahren, das ein Problem für unsere ganze Demokratie ist."

Sie erwarte von Söder nicht, dass er besonders freundlich zu ihrer Partei sei, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende. "Ich erwarte, dass wir uns darauf verlassen können, dass er mit uns gemeinsam die Grundfeste der Demokratie verteidigen wird."

Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung "Knockout 51" sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.

Klimaurteil: Bundesregierung legt Revision ein – Umweltverbände empört