Im Landesverband tobt ein Machtkampf. Das Lager um das Führungsduo steht der Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel nahe, das gegnerische Lager formiert sich um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.
Herausforderer Dirk Spaniel:
Dirk Spaniel war Ende der 1980er-Jahre Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Union Hessen.
Mit Beginn der Flüchtlingskrise trat er 2015 der Alternative für Deutschland bei und wurde im Oktober 2016 in der Partei aktiv.
Spaniel wurde dem sogenannten „Flügel“ zugerechnet, einer 2020 formell aufgelösten Sammlungsbewegung innerhalb und außerhalb der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde.
Auf seiner Facebookseite schrieb Spaniel, man werde „dieses Mantra wiederholen und wiederholen […] Zur Hölle mit der E-Mobilität, dem CO2-Gefasel und dem ideologischen Weltverbesserer-Quatsch! Erst einmal kommen unsere Arbeitsplätze!“
Im 19. Deutschen Bundestag ist Spaniel Obmann des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit an.
Im Juli 2021 wurde gegen Spaniel zum wiederholten Male ein Parteiausschlussverfahren angestrebt, da dieser bereits mehrfach mit „parteischädigendem“ Verhalten aufgefallen sei.
Des Weiteren missfielen dem AfD-Bundesvorstand Spaniels Kontakte zu der rechtsextremen Gewerkschaft Zentrum und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer.
Im Frühjahr 2021 waren Mitglieder von Zentrum Teil einer Besuchergruppe im Bundestag, darunter auch dessen Mitbegründers Oliver Hilburger, der früher Gitarrist der Rechtsrockband NoieWerte war. Die Besucher kamen auf Einladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.
Bei einer Corona-Demonstration in Stuttgart am 11. Dezember 2021 stellte Spaniel das Vorliegen einer Pandemie in Abrede. Er führte dazu unter anderem aus: „Weder die Krankenhäuser noch die Intensivstationen sind mehr ausgelastet als sonst üblich in dieser Jahreszeit“.
Es seien auch nicht viel mehr Menschen gestorben als in den vergangenen Jahren, die Zahlen deuteten nicht auf eine wirklich bedrohliche Pandemie hin. Spaniel: „Wir werden in eine Hysterie hinein getrieben.“
In einem Nachruf auf seinen an Corona verstorbenen Kollegen im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, Bernd Grimmer, stellte er für den Kreisvorstand AfD Stuttgart Grimmer als „Helden“ und „Patrioten“ dar, weil sich der 71-Jährige bis zuletzt einer Impfung verweigert habe: „Er wollte nicht zum Versuchskaninchen von Pharmalobby und Altparteien Politiker degradiert werden. Für uns ist er ein Held der Freiheit und der Liebe zur Wahrheit. Freiheit ist nicht umsonst. [...] Man muss auch damit rechnen, dass es noch zu weiteren Todesfällen kommen kann. Auch das wird man nicht ändern können - und ändert nichts an der Richtigkeit unserer Position. Ein Patriot ist von uns gegangen.“
Amtsinhaber Markus Frohnmaier:
Frohnmaier engagierte sich zunächst bei der Jungen Union.
Aus einer von ihm gegründeten AfD-Hochschulgruppe ging im Sommer 2014 der Landesverband Baden-Württemberg der Jungen Alternative hervor.[10] Später trat Frohnmaier in die AfD ein und wurde Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg.
Frohnmaier gilt als Gründer der Jungen Alternative in Baden-Württemberg.
Frohnmaier beschäftigt in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Seine Positionen sind offen rechtsextrem, xenophob und ausländerfeindlich.
Frohnmaier stand wiederholt wegen seiner Kontakte zu russischen Politikern und deren Einflussnahme auf ihn in der Kritik. Recherchen verschiedener Medien legen nahe, dass die russische Föderation durch die Unterstützung Frohnmaiers Einfluss auf den deutschen Bundestag nehmen wollte und ihn daher im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 gezielt unterstützt habe.
In einem Strategiepapier der Präsidialverwaltung des russischen Staatschefs Wladimir Putin wird Frohnmaier als „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seinem 2019 erschienenen Gutachten zu dem Schluss, Frohnmaier legitimiere „Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“ und habe „Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten“ und zur „islamfeindlichen German Defence League“.
Frohnmaier diffamiere Flüchtlinge pauschal und befürworte eine massive Ungleichbehandlung und kategorische Vorverdächtigung von Flüchtlingen. Ferner fordert Frohnmaier, im Falle einer Machtübernahme der AfD das Bundesverfassungsgericht durch parteitreue Richter zu ersetzen.
Der Verfassungsschutz bescheinigt, dass Frohnmaiers Forderungen „gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG“ verstoßen und damit verfassungswidrig sind.
Frohnmaier wurde von der Patriotischen Plattform als „PP-Kamerad“ bezeichnet.
Im Oktober 2015 drohte Frohnmaier in einer Rede in Erfurt: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde!“
Den damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nannte Frohnmaier im Dezember 2015 auf Facebook einen „Volksverräter“.[37] Später löschte er den Post.
Nach einer Reihe sexueller Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten 2015/16 postete Frohnmaier auf seiner Facebookseite ein Bild der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung mit dem Spruch „Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren…“. Das Bild wurde unter anderem so interpretiert, dass Frohnmaier der Politikerin gewünscht habe, sie wäre Opfer der Übergriffe geworden.
Neben Claudia Roth attackierte Frohnmaier auch Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), indem er Beck als „Homo-Lobbyist“ bezeichnete und ihm „einen Urlaub in Moskau“ wünschte.
Die Annexion der Krim durch Russland begrüßte er: „Ich beglückwünsche die Bürger der Krim zum Erringen der Unabhängigkeit von der Ukraine.“
Angesichts eines radikal-islamistisch motivierten Terroranschlags in Nizza forderte Frohnmaier im Juli 2016 ein generelles Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens in die Europäische Union.
Nachdem sich Frohnmaier im Juli 2016 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der völkischen Identitären Bewegung distanziert hatte,[44] traf er sich im April 2017 mit dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner. Ein Video des Treffens wurde von beiden veröffentlicht.
Im Dezember 2017 sprach sich Frohnmaier für einen wirtschaftsliberalen „Volkskapitalismus“ aus. Demnach sollten Sozialleistungen für Ausländer eingeschränkt werden. Erst wenn Ausländer „zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben“, sollen sie nach Frohnmaiers Willen deutsche Sozialleistungen erhalten.
Außerdem forderte er, dass Arbeitslosengeld II teilweise nur noch kreditartig gewährt werden solle: Ab der Höhe eines nicht näher genannten Einkommens sollten Personen, die wieder eine Arbeitsstelle bekommen haben, das zur Zeit ihrer Arbeitslosigkeit bezogene Arbeitslosengeld wieder an den Staat zurückzahlen müssen.
Ebenfalls plädierte er für die Ersetzung der täglichen durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen am Rand eines Stadtfests in Chemnitz (s. Ausschreitungen in Chemnitz 2018) äußerte Frohnmaier auf Twitter: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringendendie (sic!) ‚Messermigration‘ zu stoppen.“ Die Welt interpretierte diesen Kommentar als indirekten Aufruf zur Selbstjustiz.
Nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 schrieb Frohnmaier: „Keine Glückwünsche für den globalistischen Wahlbetrüger Joe Biden“. Weiter behauptete Frohnmaier, ohne einen Beleg vorzubringen, es habe bei „keiner US-Präsidentschaftswahl […] bisher so massive Unregelmäßigkeiten und statistische Zufälle“ gegeben, „die scheinbar ausschließlich den Kandidaten der Demokraten begünstigen“.
Frohnmaier hat Artikel für das rechte Internet-Blog Journalistenwatch verfasst.
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Sieben Mitglieder des alten Vorstands gelten als "Dirkianer" - und sie hatten zuletzt die Mehrheit in dem Gremium. 22 der 37 Kreisverbände hatten deshalb den Sonderparteitag in Rottweil gefordert und damit verbundene Vorstandswahlen, um die Machtverhältnisse endgültig zu klären.
Schließlich stehen bald wichtige Wahlen an: die Kommunal-, die Europa- und die Bundestagswahl. Es geht um die Aufstellung von Listen, um Macht, Ämter und Posten.
Mit der Bestätigung des Führungsduos konnte sich das Weidel-Lager in Rottweil durchsetzen. Weder gegen Frohnmaier noch gegen Sänze wollte am Ende ein Gegenkandidat antreten.
Den Tag über hatte sich bereits eine Mehrheit für das Weidel-Lager abgezeichnet. Frohnmaier und Sänze riefen beide zu Geschlossenheit auf.
Zuvor war fraglich, ob der Parteitag wegen Überfüllung abgebrochen werden muss. In der Stadthalle Rottweil kam es am Vormittag zu tumultartigen Szenen, Buhrufen, sogar zu einer Art Hammelsprung: Alle Anwesenden mussten zunächst nochmal aus der Halle raus, um die, die nicht stimmberechtigt sind, auszusortieren.
Empört trotteten die AfD-Mitglieder im Schneckentempo aus dem Saal, nur um kurze Zeit später abgezählt wieder einzutreten.
Die Stimmung im Saal war aufgeheizt. Der Sonderparteitag der Südwest-AfD hätte eigentlich um 10.00 Uhr beginnen sollen, erst viele Stunden später konnten sich die Mitglieder auf eine Tagesordnung einigen. Die Vorstandswahl begann erst um 18.12 Uhr.
1400 Plätze bietet die Stadthalle in Rottweil, mehr dürfen es nicht sein, denn es gibt Sicherheitsregeln, etwa Brandschutzbestimmungen. Doch am Morgen kamen deutlich mehr AfD-Anhänger als erwartet.
Vor dem Gebäude bildete sich eine sehr lange Schlange. AfD-Parteitage im Südwesten setzen sich nicht aus Delegierten zusammen, sondern aus einfachen Mitgliedern.
Jeder kann kommen, die Anzahl der Teilnehmer ist daher für die Organisatoren schwer berechenbar. Der Verband ist seit Jahren tief gespalten.
Die gegnerischen Lager versuchen deshalb, zu Parteitagen so viele eigene Anhänger wie möglich in Bussen aus dem ganzen Land anzukarren.
Stundenlang lieferten sich die verfeindeten Gruppen in Rottweil auf offener Bühne Wortgefechte. Vorstandsmitglieder schalteten sich teils gegenseitig das Mikrofon ab, noch bevor der Parteitag richtig losging.
Anhänger von Spaniel zweifelten an der Rechtmäßigkeit des Parteitags, sie behaupteten, dass Mitglieder an der Tür abgewiesen worden seien, weshalb die Wahl anfechtbar wäre.
Der Saal wurde während der Räumung von Sicherheitsleuten durchsucht, da das Gerücht kursierte, dass einzelne Mitglieder sich mehrere Stimmgeräte hätten geben lassen.
Irgendwann im Chaos trat Weidel unter Applaus auf die Bühne. Ihre Rede wurde vorgezogen, als Lückenfüller sozusagen, während sich der Saal sortierte. "Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass der Landesverband in ein ruhiges Fahrwasser kommt, um aufgestellt zu sein für die Kommunal- und Europawahl", sagte die Bundespolitikerin.
"Wir können uns nicht leisten, den Konflikt im Landesvorstand weiter in die Länge zu ziehen." Sowohl Weidel als auch Spaniel haben den zerstrittenen Landesverband in der Vergangenheit bereits geführt. Spaniel versucht immer wieder, eigene Truppen zu mobilisieren und nach der Macht zu greifen.
