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Niger kündigt Flüchtlingsdeal: Der Stoff, aus dem Europas Albträume sind - Politik - SZ.de
(www.sueddeutsche.de)
this post was submitted on 01 Dec 2023
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Persönlich muss ich auch ehrlicherweise sagen dass es mir einfach wichtiger ist unsere Demokratie vor einer Übernahme von rechts außen zu bewahren als weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.
Es mag mir nicht gefallen dass der immigrations-Diskurs jetzt auch auf Seiten der normalen Parteien nach rechts schlägt, aber das sind wohl die Zeichen der Zeit. Immer noch besser als die protofaschistoiden Clowns der AfD an der Macht zu haben.
Leider hilft ein Rechtsruck von Parteien nur einer Partei. Wenn auf einmal alle von Migrationsproblemen sprechen, nachdem die AgD das Thema aufgebauscht hat, wählen die Leute das Original und nicht die Nachmacher. Hätten wir einen Kanzler mit Rückgrat, würde die SPD versuchen den Weg zu weisen, anstatt in die Falle der Populisten zu tappen.
Kommt drauf an. Das schöne ist ja, dass die AfD ihre Inkompetenz nicht wirklich verbirgt.
Eine Partei, die es tatsächlich schafft mit überzeugenden Konzepten die irreguläre Migration stark zu reduzieren, könnte der AfD also wirklich schaden. Nur müsste die halt Dinge sagen wie "Wer Schwarzlöhne zahlt wandert ohne Umwege in den Bau" oder "wir erhöhen die Steuern um 100 000 Beamte in den Ausländerbehörden einzustellen". Das klingt beides nicht nach der CDU.
Es tut mir Leid, aber das sind beides nur populistische Ideen, die die wahren Probleme nicht einmal benennen. Ein paar mehr Menschen ausweisen hilft nur marginal und ob mehr Personal dazu führen würde, stelle ich Mal in Frage.
Die Zahl der Einwanderer reduziert man nicht mit mehr Abschiebung und Strafen. Das ist das Narrativ von Rechts.
Einwanderung reduziert man durch die Verbesserung der Lebensstandard in den Herkunftsländern. Internationale Kooperation und Hilfe.
Kommunen sind überlastet, weil man nach der letzten "Migrationskrise" die Strukturen wieder abgebaut hat, weil man nicht wahrhaben wollte, dass die Ungleichheit in der Welt kein temporäres Phänomen, sondern ein fester Bestandteil unserer Welt ist.
Vor allem ist es unglaublich wie die AfD das Thema Migration groß gemacht hat. Ja, es ist ein Problem. Wenn man es jedoch mit anderen Aufgaben unseres Landes vergleicht, ist es nur eines von vielen und hat bei weitem nicht das Ausmaß das die AfD und die Medien suggerieren. Es geht hier auch um ein Gefühl der Menschen, nicht nur um Fakten.
Kurzfristig passiert leider genau das Gegenteil. Durch eine Verbesserung der Lebenstandards erhöht sich die Zahl der auswanderden Menschen erstmal. EIne Reise nach Europe kostet tausende Dollar. In extrem armen Ländern kann das kaum jemand aufbringen. Dadurch, dass die Armut in weiten Teilen der Welt weniger extrem geworden ist, können jetzt sehr viel mehr Menschen fliehen/migrieren. Das mit den Lebensbedingungen ist leider eines der Beispiele für linken Populismus, den es nun einmal auch gibt. Manchmal ist die traurige Wahrheit, dass das moralisch richtige Helfen für die Helfer leider Nachteile hat. https://www.nzz.ch/wirtschaft/mit-entwicklungshilfe-laesst-sich-das-migrationsproblem-nicht-loesen-ld.1451697
Das Verbessern der Lebensbedingungen in diesen Ländern kann allerdings Abschiebungen einfacher machen. Sowohl dadurch, dass es rechtlich einfacher wird, als auch dadurch, dass man Entwicklungszahlungen, bessere Handelsbeziehungen oder auch nur das Verzichten auf Sanktionen natürlich an die Rücknahme illegaler Einwanderer koppeln kann. Und langfristig (also ab mehreren Jahrzehnten) senkt die Entwicklung die Migrationsbereitschaft natürlich schon.